Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 12

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, bei der Erneuerung und dem Neubau von Radwegen Asphalt als Oberflächenmaterial zu verwenden. Bei entsprechenden Baumaßnahmen in der Baulast externer Dritter soll diese Anregung an den Baulastträger weitergegeben werden.

 


SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer begründet den Antrag seiner Fraktion. Radfahren soll insgesamt komfortabler werden. Sollten städtische Radwege betroffen sein, ist die Umsetzung insbesondere wegen der Kosten im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr zu diskutieren. Wichtig ist eine Umsetzung nicht nur auf den wenigen städtischen Radwegen, sondern insbesondere den bedeutenden Radwegen des RVR, des Lippeverbandes und des Wasser- und Schifffahrtsamtes.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel stört es, dass heute Maßnahmen beschlossen werden sollen, die Dritte betreffen. Die Kosten für die Bergkamener Radwege sind unklar. Er kritisiert, dass sich nicht erst der Fachausschuss mit der Thematik befasst.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann begrüßt den Antrag, da die jetzigen Radwege insbesondere im Winter und bei Regen nicht befahrbar sind. Durch den Antrag zeigt der Rat der Stadt Bergkamen, dass er keine Radwege mit wassergebundener Decke möchte.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt zitiert eine Studie der mecklenburg-vorpommersche Landesregierung, die weitere Argumente für die Ausstattung von Radwegen mit Asphaltdecken nennt. Er appelliert, diese Argumente an die anderen Träger der Radwege weiterzugeben.

 

CDU-Stadtverordnete Middendorf ist erstaunt, dass von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt wird, möglichst wenig zu versiegeln und hier das Gegenteil gemacht werden soll. Sie betont mit dem Blick auf die Argumente der Fraktion BergAUF, dass es auch Gründe gegen eine Asphaltierung gibt. Somit ist dies ein weiteres Argument, das Thema zunächst im Fachausschuss zu behandeln.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander schließt sich der Argumentation der CDU-Fraktion an.

 

Bürgermeister Schäfer erklärt seine Zustimmung zu dem Antrag, da er es heute als Grundsatzbeschluss empfindet. Einzelne Projekte für städtische Radwege müssen selbstverständlich im Fachausschuss behandelt werden.