Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen.

 


Bürgermeister Schäfer schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt in der anschließenden Sitzung des Rates aufgrund der zu erwartenden Öffentlichkeit vorzuziehen. Aktuell eingegangene Schreiben des Städte- und Gemeindebundes und der Kommunalaufsicht des Kreises Unna bestätigen die vorgelegte Rechtsauffassung der Stadt Bergkamen. In der Abstimmung im Rat wird es lediglich um die Frage gehen, ob eine Befangenheit vorliegt.

 

CDU-Stadtverordneter Pufke fragt Bürgermeister Schäfer was er machen wird, wenn der Rat eine Befangenheit feststellen wird.

 

Bürgermeister Schäfer erwidert, dass er dann den Ratsbeschluss beanstanden wird.