Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 2

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 5.Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Bergkamen für die Jahre 2019 – 2024.

 


BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt gibt für seine Fraktion folgendes zu Protokoll:

 

„Die Fraktion BergAUF lehnt das Abwasserbeseitigungskonzept deshalb ab, weil die RAG nicht entsprechend dem Verursacherprinzip gefordert wird, einen höheren Anteil an den hohen Kosten für Kanalerneuerung und Pumpwerke zu tragen.“

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters gibt den Hinweis, dass dieses Thema wiederholt im Betriebsausschuss diskutiert wurde und dieser informiert ist.