Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den mit Trägern von Kindertageseinrichtungen abzuschließenden Mustervertrag zur Sicherung von Investorenmodellen, der der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt begründet die Ablehnung seiner Fraktion zu der Vorlage. Unter anderem sei es unklar, ob das Investorenmodell günstiger ist als ein städtischer Eigenbau. Zudem befürchtet er, dass die Investoren sich zurückziehen, wenn es für sie wirtschaftlich uninteressant ist. Er erinnert, dass seine Fraktion in der Vergangenheit beim Kindergartenbedarfsplan gegen den Abbau von Kindergartenplätzen gestimmt hat.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer stellt klar, dass das Problem an der unzureichenden Finanzierung des KiBiz liegt. Bauen ist in Bergkamen nicht günstiger als in Dortmund. Die Investoren UKBS und AWO haben beide keine Gewinnerzielungsabsicht. Ein kommunaler Bau würde weitaus teurer werden.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann kritisiert, dass Bund und Land Kita-Plätze für alle versprechen, sich aber an einer auskömmlichen Finanzierung heraushalten. Die Kommunen müssen nun dafür einstehen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel kann die Argumente von BergAUF nicht verstehen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist vorhanden. Die Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht, indem Kita-Plätze abgebaut wurden. Der heute zu beschließende Vertrag ist ein kreisweites Konstrukt. Sollte es heute keine Zustimmung geben, würden die Investoren die Kindergärten nicht bauen.

 

Beigeordnete Busch betont, dass demografische Prognosen den Rückgang des Bedarfs an Kindergartenplätzen vorausgesagt haben. Seit dem Jahr 2014 ist diese Entwicklung allerdings in die andere Richtung verlaufen. Ein kommunaler Kita-Neubau ist derzeit personell nicht leistbar. Zudem setzt sich das Investorenmodell überall durch, da es wirtschaftlicher ist. Sie erinnert, dass der Vertrag mit den Trägern und nicht mit den Investoren geschlossen wird.