Kenntnisnahme

 

Die Fraktionen von CDU und FDP haben mit Drucksache 17/2994 am 11.09.2018 einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften im Landtag NRW eingereicht. Darin beantragen sie u. A., dass ein Absatz eingefügt wird der besagt, dass “anstelle eines Integrationsrates durch Beschluss des Rates ein beratender Ausschuss (Integrationsausschuss) gebildet werden kann. ….Der Integrationsausschuss ist wie ein Ratsausschuss in die Beratungsfolge des Rates einzubinden.“

Dieser Antrag wird, angelehnt an die Haltung  der Landtagsfraktionen in NRW, in der Sitzung durch die Mitglieder des Integrationsrates ausführlich diskutiert. Der Vorsitzende, die Ratsvertreter der SPD, Bündnis90/die Grünen sowie BergAUF sprechen sich für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung aus. Sie sind sich einig, dass die Bildung eines Integrationsausschusses eher nachteilig oder sogar segregationsförderlich und von daher wenig zielführend für die Integrationsarbeit in Bergkamen wäre. Im Integrationsrat können die Mitglieder bisher selbstbestimmt die Themen auswählen und eigenständig Entscheidungen fällen, dies wäre in einem Integrationsausschuss nicht mehr möglich.

Demgegenüber äußern sowohl der Vertreter der CDU Fraktion als auch Frau Busch als städtische Beigeordnete die Meinung, dass es für die Migrantenvertreter auch von Vorteil sein kann, durch die Zuständigkeitsordnung eines Integrationsausschusses automatisch in die Beratungsfolge des Rates eingebunden zu sein. Sie würden auf diese Art und Weise über alle Themen, die alle Bergkamener Bürgerinnen und Bürger betreffen, informiert.  Das politische Handeln im Ausschuss würde gebündelt und die Vertreter könnten ihre Stellungsnahmen direkt vortragen. Bei beiden Gremien ist das Hauptmerkmal, dass die Mitglieder sowohl im Integrationsrat als auch im Integrationsausschuss lediglich eine beratende Funktion ausüben können.

Die Pro und Contra Diskussion bringt hervor, dass sich alle Anwesenden einig sind, dass der Schwerpunkt auf eine konstruktive Integrationsarbeit gelegt werden sollte, unerheblich welches Gremium gebildet wird. Dies war in der Vergangenheit jedoch nicht immer der Fall. Die Themen werden bisher größtenteils durch die Verwaltung ausgewählt und eine aktive Mitarbeit der Migrantenvertreter ist nur sporadisch wahrnehmbar. Die Mitglieder entscheiden sich dafür, in ihren Fraktionen ihre Stellungnahmen abzugeben und den zuständigen Bergkamener Landtagsabgeordneten zu bitten, die Ratsvertreter über die Entscheidung zum Änderungsantrag zu informieren. Die endgültige Entscheidung der Landesregierung über den Antrag wird zunächst abgewartet.

In Bergkamen soll in einer nächsten Sitzung beraten werden, wie sich die zukünftige Arbeit im Integrationsrat zufriedenstellender gestalten lässt.