Beschluss: Kenntnisnahme

Die Vorsitzende Plath erteilt der antragstellenden CDU-Fraktion das Wort.

 

Herr Heinzel erläutert das Aufnahmebegehren der CDU-Fraktion bezogen auf den o.g. Tagesordnungspunkt. Ein derartiges Markierungssystem sei ein simples aber effektives Orientierungssystem für Notfallsituationen, da die Rettungsleitstelle auf Grund der beim Notruf angegebenen Banknummer sofort ausmachen kann, wo der Einsatzort liegt.

Herr Heinzel bittet darum, dieses Thema erneut zu aufzugreifen damit eine entsprechende Umsetzung erfolgen kann.

 

Im Anschluss an die Ausführungen des Herrn Heinzel lässt die Vorsitzende über das Aufnahmeverlangen der CDU-Fraktion abstimmen. Das Aufnahmeverlangen wird einstimmig ohne Stimmenthaltung angenommen und die Tagesordnung entsprechend erweitert.

 

Die Beigeordnete Busch erinnert an den Beschluss des Rates der Stadt Bergkamen vom 18.10.2017 (Vorlage 11/0996, Niederschrift Nr. RAT/11/025), wonach die Verwaltung die Ausschilderung des einheitlichen Notrufsystems Metropole Ruhr durch den Regionalverband Ruhr (RVR) im Stadtgebiet abwartet und nach erfolgter Umsetzung den Sachstand in Bergkamen dann in Abstimmung mit der Kreisleitstelle im Hinblick darauf bewertet, ob und wie ergänzende Markierungen von Rettungspunkten im Außenbereich erforderlich sind.

 

Zuständig für die Notfallrettung sind gemäß § 6 Abs. 1 RettG NRW die Kreise und kreisfreien Städte. Die Beigeordnete Busch erläutert, dass die Rettungsdienstleitstelle des Kreises Unna auf ein einheitliches Notfallpunktmarkierungssystem für den Kreis Unna hinarbeitet, welches sich einfügt in eine landeseinheitliche Systematik. Einheitliche und damit eindeutige Bezeichnungen sind gerade in den Randbereichen zwischen zwei Leitstellen zwingend erforderlich, um sicherzustellen, dass die Rettungskräfte auch zum richtigen Einsatzort geschickt werden.

 

Zum aktuellen Sachstand der Umsetzung des einheitlichen Notrufsystems Metropole Ruhr durch den RVR berichtet die Beigeordnete Busch, dass der RVR derzeit die Knotenpunkte im radrevier.ruhr ausschildert. Mittel aktueller Fotos veranschaulicht sie die Systematik anhand des bereits ausgeschilderten Knotenpunktes in Bergkamen-Rünthe am Datteln-Hamm-Kanal. Bis Mai 2019 sollen nach Angaben des RVR alle Knotenpunkte in den Planungsräumen Ost, Mitte und West ausgeschildert sein. Anschließend wird der RVR zusätzliche Rettungspunkte auf Zwischenstandorttafeln ausschildern (Kanaluferwege, Klöckner-Bahntrasse, etc.).