Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Vorlage Nr. 11/1321 als Anlage 1  beigefügte Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der städtischen Unterkunft Fritz-Husemann-Str. 22a.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt zitiert den Satzungsentwurf, wonach die Appartements mit bis zu zwei Personen belegt werden können. Dies würde eine Nutzungsgebühr von rund 483,- Euro für 16 qm bedeuten. Auch wenn dies laut Mitteilung des Fachamtes in der Regel nie vorkommen würde, schlägt er vor, diese Reglung in der Satzung zu streichen.

 

Beigeordnete Busch bestätigt, dass hier eine Nutzungsgebühr für eine Notunterkunft für wenige Tage mit „Fullservice“ erhoben wird. Eine Unterbringung erfolgt, wenn kein Hotel oder ähnliches mehr zur Verfügung steht.

 

Abstimmung über den Änderungsantrag BergAUF

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                               Ja  1       Nein  17