Beschluss: Kenntnisnahme

 

 

 


 

Herr Dr.-Ing. Peters stellt mit der als Anlage beigefügten Präsentation ausführlich die Entwicklung sowie aktuelle Sachlage der städtischen Immobilie Schacht III vor.

 

- Die Stadt habe bereits vor Jahren entschieden, den Schacht III zu verkaufen, da das private Betreibermodell nicht tragfähig und das Gebäude als städtische Begegnungsstätte nicht wirtschaftlich seien.

- Seit vielen Jahren gebe es trotz Einschaltung eines Profi-Maklers lediglich erfolglose Versuche, einen Käufer für das Objekt zu finden.

- Im Februar 2018 habe der HFA die Verwaltung beauftragt, einen Kaufvertrag mit der FAKT.AG zu schließen.

- Die Zielvorgaben aus der Februar Sitzung, das dortige Perthes-Werk (Behindertenwerkstatt) sowie die Umkleiden für den benachbarten Sportplatz zu erhalten, werden eingehalten.

- Die Stadt habe sich durch vertragliche Regelungen im Kaufvertrag gegen alle Eventualitäten abgesichert: das ist zum einen das Mitspracherecht bei künftigen Miet-/Nutzungsverhältnissen und zum anderen die Sicherung des Vorkaufsrechts der Stadt beim Weiterverkauf.

 

Herr Rösner als Vertreter des Käufers stellt die Firma FAKT.AG/RUDIMO AG sowie realisierte Projekte vor und unterstreicht dabei die positive Einstellung des Käufers zur Bergbaugeschichte und zum Denkmalschutz.

 

Herr Kinzel, Geschäftsführer der Limitless Management UG, stellt anhand einer Präsentation seine Unternehmung vor und betont dabei, dass bei dem geplanten Fitnessstudio in Bergkamen ein großes Augenmerk auf den Bereich Reha/ Gesundheit gelegt werden solle. Auf Nachfrage berichtet er über bestehende Lizenzvorverträge mit Lizenznehmern für den Standort Bergkamen. Ferner gibt er bereitwillig Auskunft über die Limitless-Standorte in Deutschland.

 

Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich dafür aus, den Tagesordnungspunkt der kommenden Ratssitzung zum Kaufvertrag des Schachts III auf die übernächste Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen zu verschieben. 

 

Bei einer solchen Verschiebung sieht Herr Kinzel das Problem der Eröffnung des Fitnessstudios im Hochsommer. Außerdem brauche er Planungssicherheit.

 

Frau Wernau berichtet von ihren vielen Vereinskontakten: es liege kein Misstrauen der Rünther Bürger vor. Da das Gebäude seit mehreren Jahren nicht mehr genutzt werde und jetzt ein vernünftiges Nutzungskonzept mit Reha-Angebot vorliege, sehe sie es als einen Gewinn für die Rünther Bürger an.

 

Herr Vorsitzender Schäfer betont, dass es sich bei dem Schacht III um kein Renditeobjekt handle, es sei wichtig ein klares Signal für die Investoren zu setzen.

 

Herr Dr.-Ing. Peters macht deutlich, dass üblicherweise erst nach einem erfolgten Verkauf über das Nutzungskonzept informiert werde und das in diesem Fall eine Ausnahme sei.

 

Herr Deuse verdeutlicht noch einmal die Zeitspanne zwischen der Entscheidung zum Verkauf des Schachts III Ende Februar und der heutigen Sitzung. In dieser Zeit habe man viele Varianten geprüft, aber keine sei tragfähig bzw. umsetzbar. Er kritisiert die basisdemokratische Strategie insbesondere der CDU-Fraktion. Die Entscheidung müsse in den demokratisch gewählten politischen Gremien der Stadt Bergkamen getroffen werden.

 

Die Sitzung wird für die Zuschauer unterbrochen.

 

Herr Schmidt bemängle die fehlende Bürgerbeteiligung. Herr Röcher sieht das Nutzungskonzept nicht als alternativlos, dies wolle man dem Käufer beim bereits verabredeten Treffen im Oktober deutlich machen.