Sitzung: 09.10.2018 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Kenntnisnahme
Vorlage: 11/1323
Herr Dr.-Ing.
Peters stellt mit der als Anlage beigefügten Präsentation ausführlich die
Entwicklung sowie aktuelle Sachlage der städtischen Immobilie Schacht III vor.
- Die Stadt habe
bereits vor Jahren entschieden, den Schacht III zu verkaufen, da das private
Betreibermodell nicht tragfähig und das Gebäude als städtische Begegnungsstätte
nicht wirtschaftlich seien.
- Seit vielen Jahren
gebe es trotz Einschaltung eines Profi-Maklers lediglich erfolglose Versuche,
einen Käufer für das Objekt zu finden.
- Im Februar 2018
habe der HFA die Verwaltung beauftragt, einen Kaufvertrag mit der FAKT.AG zu
schließen.
- Die Zielvorgaben
aus der Februar Sitzung, das dortige Perthes-Werk (Behindertenwerkstatt) sowie
die Umkleiden für den benachbarten Sportplatz zu erhalten, werden eingehalten.
- Die Stadt habe
sich durch vertragliche Regelungen im Kaufvertrag gegen alle Eventualitäten
abgesichert: das ist zum einen das Mitspracherecht bei künftigen
Miet-/Nutzungsverhältnissen und zum anderen die Sicherung des Vorkaufsrechts
der Stadt beim Weiterverkauf.
Herr Rösner als
Vertreter des Käufers stellt die Firma FAKT.AG/RUDIMO AG sowie realisierte Projekte
vor und unterstreicht dabei die positive Einstellung des Käufers zur
Bergbaugeschichte und zum Denkmalschutz.
Herr Kinzel,
Geschäftsführer der Limitless Management UG, stellt anhand einer Präsentation
seine Unternehmung vor und betont dabei, dass bei dem geplanten Fitnessstudio
in Bergkamen ein großes Augenmerk auf den Bereich Reha/ Gesundheit gelegt
werden solle. Auf Nachfrage berichtet er über bestehende Lizenzvorverträge mit
Lizenznehmern für den Standort Bergkamen. Ferner gibt er bereitwillig Auskunft
über die Limitless-Standorte in Deutschland.
Die CDU-Fraktion
und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich dafür aus, den
Tagesordnungspunkt der kommenden Ratssitzung zum Kaufvertrag des Schachts III
auf die übernächste Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen zu verschieben.
Bei einer solchen
Verschiebung sieht Herr Kinzel das Problem der Eröffnung des Fitnessstudios im
Hochsommer. Außerdem brauche er Planungssicherheit.
Frau Wernau
berichtet von ihren vielen Vereinskontakten: es liege kein Misstrauen der
Rünther Bürger vor. Da das Gebäude seit mehreren Jahren nicht mehr genutzt
werde und jetzt ein vernünftiges Nutzungskonzept mit Reha-Angebot vorliege,
sehe sie es als einen Gewinn für die Rünther Bürger an.
Herr Vorsitzender
Schäfer betont, dass es sich bei dem Schacht III um kein Renditeobjekt handle,
es sei wichtig ein klares Signal für die Investoren zu setzen.
Herr Dr.-Ing.
Peters macht deutlich, dass üblicherweise erst nach einem erfolgten Verkauf
über das Nutzungskonzept informiert werde und das in diesem Fall eine Ausnahme
sei.
Herr Deuse
verdeutlicht noch einmal die Zeitspanne zwischen der Entscheidung zum Verkauf
des Schachts III Ende Februar und der heutigen Sitzung. In dieser Zeit habe man
viele Varianten geprüft, aber keine sei tragfähig bzw. umsetzbar. Er kritisiert
die basisdemokratische Strategie insbesondere der CDU-Fraktion. Die
Entscheidung müsse in den demokratisch gewählten politischen Gremien der Stadt
Bergkamen getroffen werden.
Die Sitzung wird
für die Zuschauer unterbrochen.
Herr Schmidt bemängle die fehlende Bürgerbeteiligung. Herr Röcher sieht das Nutzungskonzept nicht als alternativlos, dies wolle man dem Käufer beim bereits verabredeten Treffen im Oktober deutlich machen.