Beschluss:

 

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, sich weiter mit dem Thema „Barrierefreie Stadt Bergkamen“ zu befassen und die Prozessschritte aus der Vorlage Nr. 11/1319 umzusetzen.

 

Die vorliegende Sachdarstellung wird zunächst ergänzt durch entsprechende Ausführungen der Beigeordneten Busch. In der Einleitung erfolgt eine Erläuterung zur Definition der "Barrierefreiheit" im Sinne des § 4 des  Gesetzes des Landes NRW zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG NRW).

Frau Busch benennt die entsprechend barrierefrei zu gestaltenden Lebensbereiche:

- bauliche Anlagen

- Verkehrsinfrastruktur

- Beförderungsmittel im Personennahverkehr

- technische Gebrauchsgegenstände

- Systeme der Informationsverarbeitung

- akustische/visuelle Informationsquellen sowie Kommunikationseinrichtungen

 

Die konkrete Umsetzung der in der Sachdarstellung benannten Handlungs- und Themenfelder  bezeichnet Frau Busch als den Beginn eines Prozesses, welcher eingreift in alle Bereiche der Stadtentwicklung und des weiteren als "andauernde Aufgabe".

 

Abschließend erläutert die Beigeordnete die Notwendigkeit der Installation einer Teilzeitstelle zur Steuerung der notwendigen inklusiven Prozesse.

 

Frau Wernau, SPD, bedankt sich, dass das Thema Barrierefreiheit angegangen wird und erinnert in diesem Zusammenhang an die Beratungsfunktion des Behindertenbeirates der Stadt Bergkamen, bzw. dessen Arbeitsgruppe "Bauen und Verkehr", und bittet um Einbindung des Gremiums in den Prozess.

 

Herr Heinzel, CDU, thematisiert den Punkt 3.6 der Sachdarstellung  und weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion den vorliegenden Beschlussvorschlag inhaltlich nicht zwingend mit der Einrichtung einer Teilzeitstelle verknüpft sieht. Vielmehr sollte dieses Thema Gegenstand zukünftiger Stellenplanberatungen sein.

 

Frau Grziwotz, Bündnis 90/Die Grünen, erläutert die Position ihrer Fraktion, wonach es höchste Zeit ist, dass das Thema Barrierefreiheit in Bergkamen angegangen wird. Ihre Fraktion sieht ein, dass die erforderlichen koordinierenden Tätigkeiten nicht nebenbei erledigt werden können sondern einer zusätzlichen Stelle bedürfen.