Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen unterstützt die Planung der IGA 2027 Metropole Ruhr und begrüßt die Teilnahme der Stadt Bergkamen als Standort des „Zukunftsgartens Bergkamen – Lünen“ an der IGA 2027 vorbehaltlich der entsprechenden verbindlichen Zusicherung des Landes NRW zur angemessenen Förderung und Unterstützung der IGA 2027.

 

Die Stadt Bergkamen ist grundsätzlich bereit, die Eigenanteile des Durchführungshaushaltes und der Investitionskosten mit den kommenden Haushaltsplanberatungen im Rahmen der zu konkretisierenden Projekte und wirtschaftlichen Möglichkeiten bereitzustellen.

Dies gilt gleichfalls für die möglichen Folgekosten.

 

Laut Mitteilung von Beigeordnetem Ulrich hat die Kommunalministerin heute noch einmal bestätigt, dass das Land zur IGA 2027 steht. Die Bewerberstädte im RVR-Bereich werden nun bis zum 30.09. gebeten ihre Bereitschaft zu erklären, dass man die IGA in der Kommune haben möchte. Zudem sollen diese sich im Klaren sein, dass mögliche Folgekosten entstehen können.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer betont, dass heute lediglich ein Grundsatzbeschluss zur IGA gefasst wird. Einzelmaßnahmen bei der Durchführung sind dann noch einmal durch den Rat zu beschließen. Er sieht für Bergkamen eine echte Chance Maßnahmen realisieren zu können, die ohne Förderung nicht umgesetzt werden könnten.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt, dass man sich die Chance an Fördermittel zu gelangen nicht entgehen lassen sollte. So können die Flächen zukunftsträchtig entwickelt werden. Trotzdem bleibt heute eine Ungewissheit bezüglich der Folgekosten.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war laut Aussage von Fraktionsvorsitzenden Wehmann von Anfang an für das Projekt. Die Fördermittel tragen erheblich zum Strukturwandel bei und verbessern die Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander möchte hier keinen Freifahrtschein für die Folgekosten geben und lehnt daher die Vorlage ab.

 

Für CDU-Stadtverordneten Pufke sind immer noch Unwägbarkeiten zu erkennen. Notfalls kann aber immer noch die Reißleine gezogen werden. Er betont, dass das Land Stand heute keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen wird. Es wird lediglich Umschichtungen der Fördertöpfe geben. Er bittet den Kämmerer, den Teil der Finanzen äußerst kritisch zu betrachten.