Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erläutert den Antrag seiner Fraktion. Der Antrag soll allerdings dahingehend abgeändert werden, dass die Steuererhebung erst zum 01.01.2019 eintritt.

 

Beigeordneter Ulrich erklärt, dass für die Sitzung des Rates im Oktober eine Beschlussvorlage erstellt wird, sofern heute dem CDU-Antrag zugestimmt wird.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag anders als im Jahr 2016 zustimmen wird, da nun die Rechtslage durch ein Urteil geklärt ist.

 

Abstimmungsergebnis über den Antrag der CDU Fraktion:                        einstimmig