Beschluss:

 

Beschluss zum CDU-Antrag:

 

Abstimmungsergebnis:      mit Mehrheit abgelehnt

Ja 4     Nein 12                       Enthaltungen 1

 

 

Beschluss zum SPD-Antrag:

 

 

 

 

Die Erweiterung des Prüfauftrags hin zur Erstellung eines konkretisierten Maßnahmenkatalogs wird diskutiert. Aufgrund der Kurzfristigkeit des eingereichten CDU-Antrags könne sich hiermit inhaltlich nicht abschließend im Ausschuss auseinandergesetzt werden. Beigeordneter Ulrich versichert, dass sämtliche genannten Maßnahmenpunkte auch bei einem reinen Prüfauftrag zu berücksichtigen seien.
Es wird mitgeteilt, dass der Gefahrenpunkt „Leitplanke“ bereits bekannt sei und durch Straßen.NRW entschärft werde. Klargestellt wird, dass bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf 70 km/h ein Überholverbot mit Ausnahme für landwirtschaftliche Verkehre eingeführt werden solle.