Beschluss:

 

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis

 

 

Beigeordnete Busch erläutert die Bedeutung der Vorlage für den Ausschuss mit Blick auf den Glücksspielstaatsvertrag und die avisierte Reduzierung der Spielhallenlizenzen.

 

Herr Wehmeier, CDU-Fraktion, weist auf die in 2016 beratene Erhöhung der Vergnügungssteuer hin und bittet die Verwaltung, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. des Rates die Spieleinsätze und Einspielergebnisse vorzulegen.