Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen fordert die Landesregierung NRW auf, sich vor dem Hintergrund der beabsichtigten Realisierung der L 821n durch das Land NRW auch für eine verkehrliche Entlastung der Ortsdurchfahrt Weddinghofen einzusetzen. Insoweit verweisen wir auf den Beschluss des Rates der Stadt Bergkamen vom 28.06.2017, der diesem Antrag beigefügt ist. Für den Fall, dass die in dem genannten Ratsbeschluss formulierten Forderungen nicht umgesetzt werden, lehnt der Rat der Stadt Bergkamen den Bau der L 821n strikt ab.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erläutert den Antrag seiner Fraktion, der durch die Antwort auf die kleine Anfrage von MdL Weiß ausgelöst wurde. Der Antrag wurde in seiner Fraktion intensiv diskutiert und wird nicht einstimmig von ihr mitgetragen. Die Mehrheit seiner Fraktion möchte allerdings die im Antrag geforderte Entlastung.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen wird. Es muss ein klares Signal an Straßen NRW gegeben werden, dass man die Straße will. Er sieht in dem Antrag einen letzten Versuch, die Straße zu verhindern.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann betont, dass seine Fraktion klarer Gegner der Straße ist. Hierdurch wird unnötig Natur zerstört. Der Antrag der SPD-Fraktion hat in seiner Fraktion zu langen Diskussionen geführt. Er stellt klar, dass es unabhängig vom heutigen Abstimmungsverhalten Ziel bleibt, diese Straße zu verhindern.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt erinnert, dass seine Fraktion von Anfang an den Bau der Straße abgelehnt hat. Mehr Straßen führen nach seiner Ansicht auch zu mehr Verkehr und mehr Lärmbelästigung. Daher müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden, diese Straße zu verhindern.

 

SPD-Stadtverordneter Haverkamp erklärt, dass einige SPD-Stadtverordnete aus Weddinghofen gegen den Antrag stimmen werden. Die Argumente der Straßengegner können verstanden werden. Trotzdem sei man der Auffassung, dass es keine Alternative gibt, um die Anwohner der Schulstraße und Goekenheide zu entlasten. Von daher ist eine Alternative die wenig Entlastung bietet lieber als keine Entlastung.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander wird den SPD-Antrag ablehnen, da sie die Straße für sinnvoll hält.

 

Abschließend erklärt BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt, dass seine Fraktion zu der Abstimmung den Saal verlassen wird. Egal ob man für oder gegen den Antrag stimmt sei man für den Bau der Straße. Enthalten möchte seine Fraktion sich auch nicht, da sie eine klare Position haben.