TOP Ö 5: Übernahme der Erschließungsanlage "Büscherstraße" in öffentliches
Eigentum der Stadt Bergkamen - SEB -

Beschluss:

Der Betriebsausschuss beschließt, die Abwasserbeseitigungsanlage Büscherstraße – wie in beigefügter Anlage dargestellt – in städtisches Eigentum zu übernehmen.

 

Abstimmergebnis: Einstimmig beschlossen

 


Übernahme der Erschließungsanlage „Büscherstraße“ in öffentliches Eigentum der Stadt Bergkamen – SEB –

Vorlage: 11/1103

 

Stadtverordneter Heinzel fragt an, warum eine Übernahme der Anlage bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgt und wer die Kosten trägt, falls noch Schäden nach Straßenendausbau auftreten.

 

Der stellv. Betriebsleiter SEB Staschat erklärt, dass dies mit dem Investor (Firma Pro Gressio Entwicklungsgesellschaft mbH) entsprechend vereinbart wurde. Es handelt sich um ein Unternehmen, mit dem schon jahrelang  in der Vergangenheit positiv zusammengearbeitet wurde. Auftretende Schäden wurden unverzüglich auf Kosten des Investors beseitigt.