SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer spricht den vom ADFC geforderten Zweirichtungs-radweg, der im Rahmen der Sanierung des Westenhellwegs errichtet werden soll, an und fragt nach, ob die Verwaltung diesbezüglich schon Kontakt mit Straßen NRW aufgenommen hat.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt mit, dass Anfang dieser Woche diesbezüglich ein Gespräch mit Straßen NRW stattgefunden hat, ob dieser Radweg im Rahmen der Baumaßnahme realisiert werden kann. Sobald die Antwort vorliegt, leitet er diese weiter.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel betont, dass hierdurch allerdings nicht die Straßen-arbeiten verschoben werden dürfen.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters sichert die Einhaltung der Bauzeiten zu, hier geht es lediglich um Neumarkierungen.

 

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt fragt nach, ob es von Seiten der Verwaltung Anstrengungen gibt, die Reststoffe unter Tage zu bergen und zu entsorgen. Ebenso fragt er nach, ob es bezüglich der PCB-Eleminierungsanlage auf dem Gelände von Haus Aden neue Erkenntnisse gibt, auch ob hierdurch die Planungen zur Wasserstadt tangiert sind.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erwidert, dass diese Fragen zentral bei den Bergbehörden angesiedelt sind. Ihm ist die Positionierung der neuen Landesregierung noch nicht bekannt, auch in Hinblick ob eine Eleminierungsanlage angeordnet wird oder nicht. Der Stadtentwicklungsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr haben beide deutlich gemacht, dass eine solche Anlage als sinnvoll erachtet wird. Die Wasserstadt ist für den Standort dieser Anlage nicht betroffen, da diese außerhalb des Stadtgebietes stehen soll. Zum Thema Grubenwasser werden die beiden Fachausschüsse wieder zeitnah durch externe Referenten informiert.

 

 

Beigeordneter Ulrich teilt folgendes mit:

 

• Die Haushaltssatzung ist von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet worden, der Haushalt ist somit rechtmäßig aufgestellt.
• Dies gilt ebenso für den Jahresabschluss 2016.
• Die Kassenkredite konnten aktuell um 12 Mio. Euro abgelöst werden.

 

 

Der EBB verfügt nun auch laut Erstem Beigeordneten Dr.-Ing. Peters über ein Elektrofahrzeug. Zudem geht er auf die Presseberichterstattung zur Alevitischen Gemeinde ein. Er erklärt, dass trotz der von der Verwaltung erstellten Mängelliste bis heute kein genehmigungsfähiger Bauantrag vorliegt.