Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Leistung einer jährlichen Zuwendung an das Lebenszentrum Königsborn gGmbH. Die Zahlung erfolgt für die Dauer der Anmietung der Räumlichkeiten im Gebäude Schulstraße/Kleiweg  zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung. Die Zuwendung erfolgt jährlich auf Antrag. Es hat eine jährliche Abrechnung zu erfolgen. Die Bemessung der Höhe ist in der Vorlage dargestellt. Zuwendungen oder Zuschüsse Dritter für den gleichen Zweck verringern die Zuwendung der Stadt Bergkamen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zuwendungsbescheid ab Beginn des Mietvertrages zu erteilen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erläutert den Antrag und stellt klar, dass seine Fraktion hinter dem Projekt steht.

 

Beigeordnete Busch erklärt, dass bei einer Beschränkung auf fünf Jahre die KiTa nicht errichtet wird. Sie erläutert das jährliche System der Abrechnung und sichert den geforderten Bericht spätestens nach fünf Jahren für den Jugendhilfeausschuss zu.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer hält den jährlichen Zuschuss für angemessen, da heilpädagogische Plätze geschaffen werden, die es in Bergkamen nicht gibt.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Zuwendung an das Lebenszentrum Königsborn auf 5 Jahre zu begrenzen, wird mit 11 ja / 33 nein Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.