Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, ein Handlungskonzept barrierefreie Stadt Bergkamen unter Berücksichtigung von Inklusionsbelangen in verschiedenen Lebenslagen zu erstellen. Der Behindertenbeirat ist eng in die Arbeit einzubeziehen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel fragt nach, wieso der Antrag der SPD-Fraktion nicht bei den Haushaltsplanberatungen diskutiert wird. Zudem bemängelt er, dass der nahezu identische Antrag seiner Fraktion zuletzt abgelehnt worden ist mit dem Hinweis, es müsse erst ein Gutachter eingeschaltet werden.

 

Bürgermeister Schäfer erwidert, dass hier zunächst inhaltliche Arbeit durch die Dezernate II und IV geleistet werden muss. Sofern dann finanzielle Auswirkungen auftreten, müssen diese dann dem Rat zur Beratung vorgelegt werden.

 

Beigeordnete Busch ergänzt, dass es im CDU-Antrag um bauliche Aspekte ging. Bei dem Antrag der SPD-Fraktion geht es um eine ganzheitliche Betrachtung der Thematik. Hier könnte eventuell die TU Dortmund im Rahmen einer Projektarbeit tätig werden.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt kritisiert das Verhalten der SPD bei diesem Antrag im Umgang mit den anderen Fraktionen.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Grziwotz erinnert, dass der CDU-Antrag seinerzeit abgelehnt worden ist, da die zugesicherte Konkretisierung aus der Sitzung des Bauausschusses bis zur Ratssitzung nicht erfolgt ist.