Sitzung: 14.12.2017 Rat der Stadt Bergkamen

Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 13, Enthaltungen: 1

Vorlage: 11/1019

Beschluss:

 

Zu a) und b)

 

  1. Der Jahresabschluss des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zum 31.12.2016 wird in der vorgelegten Form festgestellt.

  2. Der Lagebericht wird genehmigt.

Zu c)

 

Der Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 4.722.908,76 € wird vollständig der Allgemeinen Rücklage des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zugeführt.

 

Zu d)

 

Der Rat der Stadt Bergkamen entlastet die Betriebsleitung vorbehaltlos.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel verweist auf die Ausführungen seiner Fraktion zum Tagesordnungspunkt 9. Daher erfolgt hier keine Zustimmung.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt schließt sich dem an und ergänzt, dass für seine Fraktion die Kostenbeteiligung der RAG an der Abwasserbeseitigung zu gering ist.