Sitzung: 14.12.2017 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 14
Vorlage: 11/0982
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Änderungssatzung vom ………. zur Gebührensatzung vom 16.12.2016 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 16.12.2016, so wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.
CDU-Fraktionsvorsitzender
Heinzel erläutert den Änderungsantrag seiner Fraktion. Die gewonnenen
Überschüsse zeigen, dass Spielraum zur Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes
vorhanden ist. Daher sollten die Bürgerinnen und Bürger hier entlastet werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender
Schäfer teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen wird, da ein
entsprechender Deckungsvorschlag fehlt. Würde man dem Antrag in dieser Form
zustimmen, würde die Stadt Bergkamen in den Jahren 2018 und 2019 in die
Haushaltssicherung rutschen.
Der Antrag der
CDU-Fraktion, die kalkulatorischen Zinsen zu senken, wird mit 14 ja / 31 nein
Stimmen abgelehnt.