Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Änderungssatzung vom ………. zur Gebührensatzung vom 16.12.2016 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 16.12.2016, so wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.


CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erläutert den Änderungsantrag seiner Fraktion. Die gewonnenen Überschüsse zeigen, dass Spielraum zur Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes vorhanden ist. Daher sollten die Bürgerinnen und Bürger hier entlastet werden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen wird, da ein entsprechender Deckungsvorschlag fehlt. Würde man dem Antrag in dieser Form zustimmen, würde die Stadt Bergkamen in den Jahren 2018 und 2019 in die Haushaltssicherung rutschen.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion, die kalkulatorischen Zinsen zu senken, wird mit 14 ja / 31 nein Stimmen abgelehnt.