Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Bergkamen nebst Anlagen für die Haushaltsjahre 2018/2019 zu erlassen.

Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Bergkamen vertretenen Fraktionen sowie FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander halten ihre Haushaltsreden. Diese sind der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt. Zudem werden die eingegangenen Anträge begründet.

 

Bürgermeister Schäfer ruft die Anträge zur Abstimmung auf.

 

Anträge der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen

 

a)   Sanierung und Attraktivierung des Studio Theaters

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                      Ja 42    Nein 3

 

 

b)   Errichtung einer Skater-Anlage in Bergkamen-Wedddinghofen

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

c)   Ausbau des Römerparks Bergkamen – Weiterbau der Holz-Erde-Mauer

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                      Ja 42    Nein 3

 

 

d)   Stadtmuseum – Ausbau des Eingangsbereichs

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                      Ja 44    Nein 1

 

 

Anträge der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen

 

e)   Modernisierung Kunstrasenplatz Schacht III

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                      Ja 15    Nein 30

 

 

f )   Barrierefreiheit auf Fußwegen

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                      Ja 14    Nein 31

 

 

g)   Erhöhung Mittelansatz „Neue Medien“

 

Bürgermeister Schäfer erklärt zunächst, dass es sich bei der genannten Buchungsstelle lediglich um die Gesamtschule handelt. Er wird gegen den Antrag stimmen, da seitens der Schulen kein weiterer Bedarf angemeldet wurde.

 

Für BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt sollten die Mittel an allen Schulen erhöht werden.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                      Ja 16    Nein 29

 

 

h)   Erlebbarkeit Bodendenkmal Bumannsburg

 

Bürgermeister Schäfer betont, dass die Schreibweise des Bodendenkmals noch mit den Angehörigen zu diskutieren ist.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bergkamen

 

i)   Einführen der E-Mobilität und Erdgas betriebener Fahrzeuge im

     städtischen Fuhrpark

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer beantragt getrennte Abstimmung zu den betroffenen einzelnen Buchungsstellen.

 

Buchungsstelle 01.11.03/0001.783100 (Anschaffung von Personenkraftwagen)

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

                                      Ja 43    Nein 2

 

Buchungsstelle 02.12.07/0005.783100 (Kauf von Feuerwehrfahrzeugen)

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                      Ja 4    Nein 41

 

 

j)   Investitionen in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in

     städtischen Gebäuden

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                      Ja 4    Nein 41

 

 

k)  Ermäßigung der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim

 

Bürgermeister Schäfer unterstützt die Zielsetzung des Antrages. Dieser sollte allerdings in einen Prüfauftrag für die Verwaltung abgeändert werden, damit eine rechtskonforme Satzungsänderung vorbereitet und im zuständigen Fachausschuss vorberaten werden kann.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

 

Der von Bürgermeister Schäfer formuliert Arbeitsauftrag an die Verwaltung kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

                                      Enthaltung 1

 

 

l)   Barrierefreiheit im Treffpunkt

 

Zu dem Antrag schlägt Bürgermeister Schäfer vor, zunächst zu prüfen, welche Lösung im Treffpunkt machbar ist und diese dann dem Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr zur Beratung vorzulegen.

 

Der Erste Beigeordnete Dr.-Ing. Peters ergänzt diesen Vorschlag mit dem Hinweis, dass insbesondere die Breite des Fluchtweges beachtet werden muss.

 

CDU-Stadtverordneter Strunk erinnert, dass bei der Lösung auch der Behindertenbeirat beteiligt wird.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden.

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Hinweisen von Bürgermeister Schäfer, dem Ersten Beigeordneten Dr.-Ing. Peters sowie vom CDU-Stadtverordneten Strunk kommt zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

 

m) Neuschaffung einer Stelle im IT-Bereich

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                      Ja 4    Nein 41

 

 

Anträge der Fraktion BergAUF im Rat der Stadt Bergkamen

 

n)   Vertikaler Windkraftanlagen zur weiteren CO2-Einsparung

 

Für Bürgermeister Schäfer sollte eine Prüfung der Machbarkeit im Klimaschutzkonzept enthalten sein.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                      Ja 2    Nein 42    Enthaltungen 1

 

 

o)   Bau eines städtischen Kindergartens

 

Bürgermeister Schäfer begrüßt grundsätzlich die Idee eines Waldkindergartens, stellt sich allerdings die Frage, wo dieser im Stadtgebiet realisiert werden könnte.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt bietet an entsprechende Links zur Verfügung zu stellen.

 

Beigeordnete Busch schlägt vor, dass die Fraktion BergAUF dies mit in ihre Stellungnahme zum Kindergartenbedarfsplan einfließen lässt.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                      Ja 14    Nein 31

 

 

p)   Senkung und Staffelung der privaten Entgelte für den Besuch der

      Musikschule

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                      Ja 2    Nein 43

 

 

Antrag der Stadtverordneten Angelika Lohmann-Begander

 

q)   Konzept „Elektroautos“ für den Fuhrpark und der angeschlossenen

      Betriebe der Stadt Bergkamen

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                      Ja 12    Nein 33

 

 

Abschließend lässt Bürgermeister Schäfer über den Tagesordnungspunkt

„Erlass der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für die Haushaltsjahre 2018/2019 gemäß § 80 Abs. 4 GO NRW“ abstimmen.