Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 13, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

  1. Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bergkamen zum 31.12.2016 nebst Anhang und Lagebericht durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

  2. Der Rat der Stadt Bergkamen stellt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW den Jahresabschluss der Stadt Bergkamen zum 31.12.2016 nebst Anhang und Lagebericht fest.

    Der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von
     3.612.683,89 € wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.

  3. Die Mitglieder des Rates der Stadt Bergkamen beschließen gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters.

  4. Der zusätzliche Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2016 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Ohne Stimmabgabe des Bürgermeisters gem. § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW.


SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer dankt zunächst den zuständigen Ämtern innerhalb der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Er stellt fest, dass erstmalig ein Überschuss von rund 3,6 Mio. Euro verzeichnet werden kann.

 

Dem Dank schließt sich CDU-Stadtverordneter Wehmeier an. Letztmalig werden in einem Jahresabschluss die Derivatgeschäfte abgebildet. Durch die Derivatgeschäfte ist der Stadt Bergkamen ein erheblicher Schaden entstanden, der die Stadt Bergkamen auf Jahrzehnte belasten wird. Daher erfolgt von seiner Fraktion keine Zustimmung.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt teilt mit, dass sich seine Fraktion der Meinung der CDU-Fraktion anschließt und der Vorlage nicht zustimmen wird.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann erinnert, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht darum geht, ob die SWAP-Geschäfte gut oder schlecht waren. Seine Fraktion wird dem positiv geprüften Jahresabschluss zustimmen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erinnert die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BergAUF, dass die SWAP-Geschäfte mit dem Jahresabschluss 2014 finanziell abgebildet sind. Er ist gespannt, wie beide Fraktionen zukünftigen Jahresabschlüssen zustimmen werden.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel stellt klar, dass zur Abwicklung der Derivatgeschäfte Kredite aufgenommen werden mussten, die bezahlt werden müssen und die Gebühren belasten.