Sitzung: 14.12.2017 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 13, Enthaltungen: 1
Vorlage: 11/1046
Beschluss:
- Der Rat der
Stadt Bergkamen nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der
Stadt Bergkamen zum 31.12.2016 nebst Anhang und Lagebericht durch den
Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.
- Der Rat der
Stadt Bergkamen stellt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW den Jahresabschluss der
Stadt Bergkamen zum 31.12.2016 nebst Anhang und Lagebericht fest.
Der Jahresüberschuss für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von
3.612.683,89 € wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.
- Die
Mitglieder des Rates der Stadt Bergkamen beschließen gem. § 96 Abs. 1 GO
NRW die Entlastung des Bürgermeisters.
- Der
zusätzliche Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr
2016 wird zur Kenntnis genommen.
Ohne Stimmabgabe des Bürgermeisters gem. § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW.
SPD-Fraktionsvorsitzender
Schäfer dankt zunächst den zuständigen Ämtern innerhalb der Verwaltung für die
geleistete Arbeit. Er stellt fest, dass erstmalig ein Überschuss von rund 3,6
Mio. Euro verzeichnet werden kann.
Dem Dank schließt
sich CDU-Stadtverordneter Wehmeier an. Letztmalig werden in einem
Jahresabschluss die Derivatgeschäfte abgebildet. Durch die Derivatgeschäfte ist
der Stadt Bergkamen ein erheblicher Schaden entstanden, der die Stadt Bergkamen
auf Jahrzehnte belasten wird. Daher erfolgt von seiner Fraktion keine
Zustimmung.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender
Engelhardt teilt mit, dass sich seine Fraktion der Meinung der CDU-Fraktion
anschließt und der Vorlage nicht zustimmen wird.
Bündnis 90/Die
Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann erinnert, dass es bei diesem
Tagesordnungspunkt nicht darum geht, ob die SWAP-Geschäfte gut oder schlecht
waren. Seine Fraktion wird dem positiv geprüften Jahresabschluss zustimmen.
SPD-Fraktionsvorsitzender
Schäfer erinnert die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BergAUF, dass die
SWAP-Geschäfte mit dem Jahresabschluss 2014 finanziell abgebildet sind. Er ist
gespannt, wie beide Fraktionen zukünftigen Jahresabschlüssen zustimmen werden.
CDU-Fraktionsvorsitzender
Heinzel stellt klar, dass zur Abwicklung der Derivatgeschäfte Kredite
aufgenommen werden mussten, die bezahlt werden müssen und die Gebühren
belasten.