Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die als Anlage 1 beigefügte Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer in der Stadt Bergkamen (Wettbürosteuersatzung).

Beigeordneter Ulrich berichtet, dass aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes alle Kommunen gehalten sind, ihre alten Satzungen aufzuheben und zu bearbeiten haben. Die Mindererträge in diesem Zeitraum sind allerdings äußerst gering.