Beschluss:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung 2018/2019 nebst Anlagen entgegenzunehmen und zur Vorberatung gemäß § 59 Abs. 2 GO NRW an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. In der Ratssitzung am 14.12.2017 soll über den Erlass der Haushaltssatzung 2018/2019 nebst Anlagen beraten und beschlossen werden.

Die Ausführungen des Kämmerers Ulrich sind der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Bürgermeister Schäfer erinnert an den § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat, wonach Änderungsanträge zum Haushaltsplan bis zum 04.12.2017 bei ihm eingegangen sein müssen.