Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei der Buchungsstelle 13.55.03 / 0498.785200 eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 60.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei der Buchungsstelle 13.55.03/0203.785200 (Bürgerradweg Jahnstraße).
Die zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit ergibt sich aus der Vorlage.
Ferner wird der „Vereinbarung über die Anlage eines Bürgerradweges zwischen der Straßenbauverwaltung und der Stadt Bergkamen“ zugestimmt.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt mit, dass für dieses Projekt mit einem
Aufwand von 320.000,- Euro lediglich 60.000,- Euro städtischer Eigenanteil
erforderlich ist. Dieser Radweg ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheit
der Radfahrer.
Bürgermeister
Schäfer ergänzt die Beschlussvorlage um die Zustimmung zur Anlage 2
„Vereinbarung über die Anlage eines Bürgerradweges zwischen der Straßenbauverwaltung
und der Stadt Bergkamen“.