Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss weist die „Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW – Adressweitergabe an Bundeswehr, Widerspruch erleichtern“ zurück.

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt versteht nicht, warum dieser Antrag abgelehnt werden soll, da wie der Anlage zu entnehmen ist, es eine Verpflichtung gibt, die Personen vor Weitergabe der Daten zu informieren.

Beigeordnete Busch erklärt, dass das Bürgerbüro selbstverständlich dieser Verpflichtung nachkommt. Die Personen werden bereits bei der Anmeldung im Bürgerbüro darüber informiert. Zudem wird jährlich durch öffentliche Bekanntmachung darauf aufmerksam gemacht, zuletzt im Amtsblatt Nr. 16/2017 vom 10.10.2017.