Beschluss: Einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Enthaltungen: 2

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die unter Punkt 5 der Vorlage genannten Förderkriterien zur Einrichtung weiterer Großtagespflegestellen in Bergkamen.


Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann ist überrascht, dass das Thema heute im Rat auf der Tagesordnung steht und nicht wie üblich vorher im Jugendhilfeausschuss beraten wurde. Zudem kritisiert er, dass der Unterausschuss Jugendhilfe schon seit Jahren nicht mehr einberufen wurde. Durch die Vorlage wird das Problem der fehlenden Betreuungsangebote deutlich. Unklar ist ihm wie viele Tagespflegestellen eingerichtet werden sollen.

 

Beigeordnete Busch kann die Anzahl an Tagespflegestellen nicht beantworten, da dies von der Anzahl von Bewerbungen abhängt. Unter Hinweis auf § 10 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege verdeutlicht sie das Entscheidungsrecht des Jugendamtes. Aus Gründen der Transparenz hat sie dieses Thema allerdings auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Abschließend betont sie den Vorteil von Tagespflegestellen insbesondere wegen der besseren Flexibilität.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt begrüßt, dass es nun zu einer besseren Entlohnung kommt. Er kritisiert allerdings, dass aus seiner Sicht hierdurch die Stadt Bergkamen sich aus der Kindererziehung zurückzieht. Für ihn dürfen Kinder unter drei Jahren nicht in Tagespflegestellen abgeschoben werden.

 

Für CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinzel ist die Kindererziehung primär   keine staatliche Aufgabe sondern Aufgabe der Eltern. Er wünscht sich eine Diskussion im Unterausschuss Jugendhilfe wie mittelfristig eine Lösung geschaffen werden kann, um den vorhandenen Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken.

 

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer fordert eine kurzfristige Einberufung des Unterausschusses Jugendhilfe.