Sitzung: 28.06.2017 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Enthaltungen: 2
Vorlage: 11/0940
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die unter Punkt 5 der Vorlage genannten Förderkriterien zur Einrichtung weiterer Großtagespflegestellen in Bergkamen.
Bündnis 90/Die
Grünen-Fraktionsvorsitzender Wehmann ist überrascht, dass das Thema heute im
Rat auf der Tagesordnung steht und nicht wie üblich vorher im
Jugendhilfeausschuss beraten wurde. Zudem kritisiert er, dass der
Unterausschuss Jugendhilfe schon seit Jahren nicht mehr einberufen wurde. Durch
die Vorlage wird das Problem der fehlenden Betreuungsangebote deutlich. Unklar
ist ihm wie viele Tagespflegestellen eingerichtet werden sollen.
Beigeordnete Busch
kann die Anzahl an Tagespflegestellen nicht beantworten, da dies von der Anzahl
von Bewerbungen abhängt. Unter Hinweis auf § 10 Abs. 2 der Satzung über die
Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in
Tageseinrichtungen und in Tagespflege verdeutlicht sie das Entscheidungsrecht
des Jugendamtes. Aus Gründen der Transparenz hat sie dieses Thema allerdings
auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Abschließend betont sie den Vorteil von
Tagespflegestellen insbesondere wegen der besseren Flexibilität.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender
Engelhardt begrüßt, dass es nun zu einer besseren Entlohnung kommt. Er
kritisiert allerdings, dass aus seiner Sicht hierdurch die Stadt Bergkamen sich
aus der Kindererziehung zurückzieht. Für ihn dürfen Kinder unter drei Jahren
nicht in Tagespflegestellen abgeschoben werden.
Für
CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinzel ist die Kindererziehung primär keine
staatliche Aufgabe sondern Aufgabe der Eltern. Er wünscht sich eine Diskussion
im Unterausschuss Jugendhilfe wie mittelfristig eine Lösung geschaffen werden
kann, um den vorhandenen Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken.
Auch
SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer fordert eine kurzfristige Einberufung des
Unterausschusses Jugendhilfe.