Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Bergkamen zum 31.12.2015 nebst Anhang und Lagebericht durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.

2.    Der Rat der Stadt Bergkamen bestätigt gem. §§ 116 Abs. 1 i. V. m. 96 Abs. 1 GO NRW den Gesamtabschluss der Stadt Bergkamen zum 31.12.2015 nebst Anhang und Lagebericht.

Das Gesamtbilanzergebnis zum 31.12.2015 in Höhe von 4.692.070,82 € wird mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet.

3.    Die Mitglieder des Rates der Stadt Bergkamen beschließen gem. §§ 116 Abs. 1 i. V. m. 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters.

Die CDU-Fraktion wird laut Fraktionsvorsitzendem Heinzel der Vorlage nicht zustimmen, da hier das Thema der SWAP-Geschäfte enthalten ist.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt bemängelt den Umfang der Vorlage, mit der sich seine Fraktion in so kurzer Zeit nicht auseinander setzen konnte. Daher erfolgt ebenfalls eine Ablehnung.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erinnert hier, dass lediglich der Gesamtabschluss 2015 zur Prüfung ansteht. Die anderen Abschlüsse waren der Vorlage lediglich zur Kenntnis beigefügt. Er lobt die Kämmerei und das Rechnungsprüfungsamt, die den Gesamtabschluss in so kurzer Zeit fertig gestellt haben.

 

Getrennte Beschlussfassung zu 1+2 und 3