Sitzung: 28.06.2017 Rat der Stadt Bergkamen
Beschluss: Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Abstimmung: Ja: 38, Nein: 1
Vorlage: 11/0923
Beschluss:
1. Den in der Anlage dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrags der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) wird zugestimmt. Die Vertreter der Stadt Bergkamen in den Gremien der WFG werden beauftragt, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen. Gleichzeitig wird bereits jetzt Änderungen zugestimmt, die ggf. noch im Rahmen des kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens oder der notariellen Beurkundung erforderlich werden, solange diese die wesentlichen Regelungen des Gesellschaftsvertrags nicht verändern.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Gesellschaftsvertrag im Rahmen des kommunalrechtlichen Anzeigeverfahrens bei der Kommunalaufsicht anzuzeigen.
FDP-Stadtverordnete
Lohmann-Begander spricht sich gegen die Erhöhung der Verlustausgleichsgrenze
aus.