Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

1.    Dem Erwerb weiterer Geschäftsanteile an der Technopark und Wirtschaftsförderung Schwerte GmbH (TWS) durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) in dem im Sachbericht dargestellten Umfang wird zugestimmt.

 

2.    Den in der Anlage dargestellten Änderungen des Gesellschaftsvertrags der TWS wird zugestimmt. Gleichzeitig wird bereits jetzt Änderungen zugestimmt, die ggf. noch im Rahmen des kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens oder der notariellen Beurkundung erforderlich werden, solange diese die wesentlichen Regelungen des Gesellschaftsvertrags nicht verändern.

3.    Die Vertreter der Stadt Bergkamen in den Gremien von WFG und TWS werden beauftragt, entsprechenden Beschlüssen zuzustimmen.

 

4.       Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Gesellschaftsvertrag im Rahmen des kommunalrechtlichen Anzeigeverfahrens bei der Kommunalaufsicht anzuzeigen.