Sitzung: 27.06.2017 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Einwohner
Thomas Schauerte fragt an, ob die von der Streckenführung der L 821n
betroffenen Eigentümer bisher auf einen möglichen Verkauf der Flächen
angesprochen wurden.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert, dass die zuständige Straßenbaubehörde
Verhandlungsführer im Verfahren sei, nicht die Stadt Bergkamen. Aufgrund des
rechtsgültigen Planfeststellungsbeschlusses gebe das Land zunächst ein Angebot
im freihändigen Erwerb ab. Fehle eine Einigung, greife das
Besitzeinweisungsverfahren mit dem Ergebnis, dass die entsprechenden Flächen in
das Eigentum des Landes übergingen und die Höhe der Entschädigungssumme durch
die zuständige Baulandkammer zu bestimmen sei.
Einwohner
Thomas Schauerte bittet um Auskunft, welche Entwicklung geplant seien, falls
die L 821n nicht gebaut werden sollte.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters verweist auf den von der Mehrheit getragenen
Beschlussvorschlag zu TOP 4 und das Votum für den Neubau der Straße durch den
Rat.
Einwohner
Mottog fragt an, ob die Formulierung „zum jetzigen Zeitpunkt“ aus der
Beschlussvorlage zu TOP 3 gestrichen werden könne.
Vorsitzender
Schäfer erläutert, dass diese Formulierung mit Stimmenmehrheit bereits
abgelehnt wurde.
Einwohnerin
Daschkeit bittet in die weiteren Planungen die im Vergleich zu Verbrennungsmotoren
geringeren Emissionen durch Elektroautos einzubeziehen. Der Bau der L 821n
könne aus Kostengründen und aus Sicht des Naturschutzes nicht befürwortet
werden.
Einwohner Smulka bittet um einen Geprächstermin zur Lippegestaltung mit der Stadt Bergkamen.