Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Ergebnisse der „Alternativen Verkehrskonzepte zur L 821n“ vom Februar 2016 und ergänzt vom Mai 2017 zur Kenntnis. Er beschließt, keine alternativen Verkehrskonzepte zur L 821n durchzuführen.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters führt grundsätzlich in die Thematik zu prüfender alternativer Verkehrskonzepte aufgrund amtlich aktualisierter Verkehrszählungen ein und erläutert die Vorlage der Verwaltung. Die Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte zur L 821n sei nur mit einer Verlagerung und Verteilung der Belastungen auf andere Gebiete durchzuführen.

 

Stadtverordneter Engelhardt merkt an, dass die Suche nach Alternativen zur L 821n wegen der hohen Belastung der Kamp- oder Schulstraße notwendig sei. Eine Reduktion der PKW habe durch Stärkung des ÖPNV oder zeitliche Begrenzung von Lieferverkehren erfolgen.

 

Stadtverordneter Wehmann schlägt die Erweiterung der Beschlussvorlage auf „[…] Er (Der Rat) beschließt, zum jetzigen Zeitpunkt keine alternativen Verkehrskonzepte zur L 821n durchzuführen.“ vor.

 

Stadtverordneter Mittmann informiert, dass abweichend vom Beschluss im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr die SPD Fraktion den Änderungsvorschlag der Beschlussvorlage nicht unterstütze.

 

Bürgermeister Schäfer erläutert, dass die Fachausschüsse UBV und STEP in keiner Abhängigkeit der Beratungsfolge stehen und aufgrund fehlender Über- und Unterordnung jeweils unterschiedliche Ergebnisse beschließen könnten.

 

Stadtverordneter Heinzel erinnert an die durch Gerichtsverfahren verzögerte, langjährige Beratung zur Planung der L 821n. Dieser Neubau solle unverzüglich beschlossen werden. Auf die Entwicklung alternativer Verkehrskonzepte könne verzichtet werden.

Für weitere Sitzungen wird gebeten, dass Änderungsvorschläge von Beschlussvorlagen schriftlich und vor den jeweiligen Fraktionssitzungen eingereicht werden.

 

 

Ergänzungsvorschlag Bündnis 90/Die Grünen

 

Abstimmungsergebnis:       Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Ja 3      Nein 14