Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

1.    Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt über die im Rahmen der zweiten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. OA 120 "Wasserstadt Aden" gem. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung in Anlage 1.

 

2.    Der Rat der Stadt Bergkamen billigt den überarbeiteten Entwurf zum Bebauungsplan Nr. OA 120 „Wasserstadt Aden“ einschließlich Begründung mit Umweltbericht entsprechend Anlagen 3, 4 und 5 und beschließt dessen erneute öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen.

 

Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB wird die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen auf zwei Wochen verkürzt.

 

Die Anlagen 3, 4 und 5 sind Bestandteil des Beschlusses und somit der Niederschrift.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert die Vorlage der Verwaltung. Der Bebauungsplan Nr. OA 120 „Wasserstadt Aden“ wurde aufgrund aktueller Rechtsprechungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen überprüft. Über diese rechtliche Überarbeitung hinaus werden geplante Trassenverläufe von Leitungsträgern aktualisiert. Dadurch wird die Rechtssicherheit des Bebauungsplanes an aktuelle gerichtliche Entscheidungen redaktionell ohne Änderung inhaltlicher Festsetzungen angepasst.

 

Frau Reumke berichtet für die Verwaltung ausführlich im Rahmen einer Präsentation über den Baufortschritt der Wasserstadt und den Stand des Bauleitplanverfahrens. Die Entscheidungen über die vorgebrachten Stellungnahmen aus der zweiten öffentlichen Auslegung werden erläutert. Im Ergebnis wird empfohlen, mit dem überarbeiteten Entwurf zum Bebauungsplan Nr. OA 120 „Wasserstadt Aden“ samt Begründung  eine dritte öffentliche Auslegung durchzuführen, die auf zwei Wochen verkürzt wird.

 

Vorsitzender Pufke dankt der Verwaltung für den sachlich und fachlich vorbildlichen Vortrag.

 

Frau Thylmann hinterfragt eine mögliche Verschlechterung der Entwässerungssituation wegen der hohen Auslastung des Pumpwerks Oberaden unter Hinweis auf sich häufende Schadensereignisse durch Starkregen. Angefragt wird der Standort der PCB-Behandlungsanlage.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erinnert an die bereits vollständig vorliegenden Erlaubnisse und Genehmigungen u.a. zur Entwässerung und zum Bodenmanagement. Die vorgebrachten Bedenken sind daher unbegründet. Der Standort der PCB-Behandlungsanlage liegt außerhalb der Wasserstadt sowie des Stadtgebiets Bergkamen.

 

Frau Reumke ergänzt, dass das in der Wasserstadt anfallende Oberflächenwasser vollständig zur Lippe geleitet wird und somit das Pumpwerk Oberaden nicht stärker beansprucht.

 

Stadtverordneter Grziwotz regt an, dass die Ersatzhabitate auf der Halde besser beobachtet werden sollten, da vor allem freilaufende Hunde anzusiedelnde Tiere störten.