Sitzung: 04.04.2017 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 11/0867
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr beauftragt die Verwaltung, einen Antrag auf Verlängerung der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e. V. bei der Geschäftsstelle der AGFS einzureichen.
Erster
Beigeordneter Dr. – Ing. Peters erklärt, dass der Radverkehr in Bergkamen an
Bedeutung zugenommen habe. Bergkamen ist seit 2010 Mitglied in der
Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und
Kreise in NRW (AGFS). Man dürfe sich auf das bisher erreichte nicht ausruhen,
sondern müsse auch für die Zukunft unter Beweis stellen, dass gemeinsame
Leitbilder und Ziele für ein fußgänger- und fahrradfreundliches Bergkamen
erarbeitet und umgesetzt werden. Diese Aufgaben können nicht allein durch die
Verwaltung wahrgenommen werden. Mit der Einbindung des Planerbüros Südstadt aus
Köln habe sich die Verwaltung die Unterstützung externer Experten eingeholt.
Herr Dr.-Ing. Peters appelliert an die Ausschussmitglieder, dem Antrag auf
Verlängerung der Mitgliedschaft in der AGFS zuzustimmen. Mit dem Vortrag des
beauftragten Planungsbüros solle den Ausschussmitgliedern die bislang erzielten
Erfolge sowie die in naher Zukunft umzusetzenden Maßnahmen aus erster Hand
erläutert werden.
Franz Lindner und Norbert Schläger vom Planerbüro Südstadt stellen diese anhand
einer Präsentation dar und betonen den hohen Zielerfüllungsgrad, der bei der
Umsetzung des Radverkehrskonzeptes bereits erreicht worden sei.
Stadtverordneter Reichelt begrüßt für die SPD-Fraktion, dass bereits 75 % des
aufgestellten Radverkehrskonzeptes umgesetzt seien. Aber man sei noch nicht am
Ziel angelangt. Der Radschnellweg Ruhr RS 1, die E-Mobilität sowie die
Nahverkehrsmobilität müssten auch für die Zukunft entwickelt und gefördert
werden, daher bitte er um eine breite Unterstützung für die weitere
Mitgliedschaft in der AGFS.
Stadtverordneter Grziwotz erklärt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass
der Beitritt in die AGFS eine richtige
Entscheidung gewesen sei, daher werde man auch einer Verlängerung der Mitgliedschaft
zustimmen. Er weist darauf hin, dass die
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für den Ausbau des Radwegenetzes
auch den Einsatz von asphaltierten Deckenbelägen, anstatt wassergebundenen
Decken, befürworten werde. Er merkt an, die Verwaltung solle die Bürger mehr
in Ausbauprojekte einbinden. Herr Grziwotz fragt an, ob die Verwaltung
noch Zugangstransponder für die Radstation am Rathaus vergebe.
Dr.-Ing. Peters begrüßt den Einbau von dem Fahrkomfort Rechnung tragenden
Asphaltdecken, da diese nicht weniger ökologisch seien als die sogenannten
wassergebundenen Decken. Zur Einbeziehung der Bürger ergänzt er, dass die Verwaltung in einem
stetigen Dialog mit den Bürgern stehe.
Herr Irmisch berichtet, dass weiterhin Zugangstransponder für die Radstation am
Rathaus ausgegeben werden. Es sei nur kurzfristig zu einem Engpass durch die
Aufnahme der Radstation in dem Verbund Radstationen des Kreises Unna gekommen.
Dies habe den Vorteil, dass mit dem technisch kompatiblen neuen
Zugangstransponder nunmehr sämtliche Radstationen des Kreises genutzt werden
können. Er ergänzt, dass die Radstation in Bergkamen weiterhin kostenfrei genutzt
werden könne. Die Nutzung der Radstationen auf Kreisgebiet seien aber mit
Kosten verbunden, sofern dort entsprechenden Dienstleistungen/Aufsichten
angeboten werden.
Stadtverordneter Miller erklärt die uneingeschränkte Zustimmung für die
CDU-Fraktion. Er regt an, die Beseitigung von Unebenheiten durch Wurzelwuchs
und Engpässen durch Verkehrsschilder und Bäumen auf dem Radweg zwischen der
Kreuzung Werner Str./Fritz-Husemann-Str. (K16) und Zufahrt Albert-Schweitzer-Str.
in Kooperation mit der Kreisverwaltung zu prüfen.
Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters antwortet, dass die Sanierung des
Bereiches schon länger ein Thema sei. Aktuell habe er mit dem Kreis Unna die
Sanierung besprochen. Im Jahr 2018 werde
vorbehaltlich der Mittelbereitstellung unter der Bauherrschaft des Kreises Unna
u.a. die Radwegestrukturen im Bereich der Fritz Husemann Straße saniert. Bergkamen werde eine Sanierung der
Fußgängerbereiche anstreben.
Stadtverordneter Engelhardt lobt die bisherige Umsetzung der Ziele des
Radverkehrskonzeptes. Es solle aber weiterhin an einem Ausbau der vorhandenen
Infrastrukturen gearbeitet werden. Die Nutzung des Rades solle in Zukunft
sicherer und bequemer möglich sein. Auch er unterstütze die Verlängerung der
Mitgliedschaft in der AGFS für seine Fraktion.