Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, man habe lange auf die Zahlen der Straßenverkehrszählung 2015 warten müssen. Nachdem die Auswertung für die Bundesautobahnen und der Bundesstraßen bereits von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) veröffentlicht worden seien, liegen aktuell die Zahlen für die Landestraßen im Kreisgebiet Unna vor. Die Zahlen seien von der Verwaltung unter Berücksichtigung der letzten Verkehrszählung  aufgearbeitet worden. Dr.-Ing. Peters stellt die Zahlen anhand einer Präsentation vor, die auch der Einladung als Anlage beigefügt wurde. Nach einer detaillierten Auswertung der Zahlen sei nicht nachvollziehbar, warum die Verkehrszählung der BASt eine so deutliche Steigerung der LKW-Verkehre auf der Kampstr./Schulstr. bis zur Tödinghauser Str. abbilde. Die Verwaltung werde prüfen, warum die Zählergebnisse von den bisher durchgeführten Zählungen so deutlich abweichen.

Stadtverordneter Miller ist zufrieden, dass nun endlich realistische Zahlen vorlägen. Die Zahlen seien angesichts der Aussagen von einzelnen Anwohnern keine Überraschung. Herr Miller prognostiziert, dass der LKW-Verkehr in Zukunft deutlich zunehmen werde. Der Prüfauftrag des Rates müsse angesichts der vorliegenden Zahlen korrigiert werden. Nach den Landtagswahlen solle ein klares Zeichen an das Land gesendet werden, dass die Interessen der Anwohner ernst genommen werden und zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur die L 821 n zwingend umzusetzen sei.

Stadtverordneter Reichelt stellt fest, dass die Zählergebnisse an den meisten Zählstellen einen Rückgang des Verkehrsaufkommens abbilden. Lediglich an zwei Zählstellen sei eine deutliche Erhöhung des Verkehrsaufkommens festgestellt worden. Die Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der Schul- und Kampstraße sei von der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen worden. Es sei nunmehr notwendig, die Zahlen genau zu untersuchen, um entsprechende Alternativen zum Wohle der Anwohner zu entwickeln.

Stadtverordneter Grziwotz erklärt für seine Fraktion, dass der Bau der L 821 n keine Lösung sei. Die Zählergebisse der BASt seien auch für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht nachvollziehbar, daher sei es notwendig die Zahlen genau zu analysieren und Alternativen zur L 821 n zu entwickeln bzw. erneut zu bewerten. Der von der CDU-Fraktion gefordert Bau der L 821 n führe lediglich zu einer Verlagerung der Verkehrsströme, so dass es auf den Ausweichstraßen zu einer Erhöhung der Verkehrsbelastung komme werde. Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei auch ein generelles Fahrverbot für LKW im Stadtzentrum denkbar.

Stadtverordneter Engelhardt bemängelt, dass die Kreisstraßen nicht in die Verkehrszählung eingeflossen seien. Die Verkehrsströme können ohne die Einbeziehung der Kreisstraßen nicht nachvollziehbar dargestellt werden. Er fordert für die Fraktion BergAUF, die Schul- und die Jahnstraße für den LKW-Verkehr zu sperren.

Stadtverordneter Schulte bemerkt, dass keine konkreten Aussagen vorliegen, woher die erhöhte Verkehrsbelastung komme. Aus seiner Sicht seien auch Staus und Geschwindigkeitsbegrenzungen Ursachen für eine Verdichtung der Verkehrsströme. Es sei im Interesse der Bergkamener Bürger, dass weiterhin Maßnahmen zur Minderung der Belastung entwickelt werden sollen.

Stadtverordneter Kress bittet um Information, wie der Verkehr zur Anlieferung der Böden zur Wasserstadt Aden geregelt sei.

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass die Bodenlieferverkehre zur Wasserstadt ausschließlich über die Jahnstraße bzw. vom Westenhellweg her erfolgen. Dadurch würde die Belastung für die Siedlungsstrukturen so gering wie möglich gehalten.

Stadtverordneter Mittmann ergänzt, dass es wichtig sei, dass alle Zahlen von der Verwaltung detailliert geprüft werden.

Vorsitzender Pufke erklärt, dass für die L 821 n seit 3 Jahren Baurecht bestehe. Er befürworte für seine Fraktion den Bau der L 821 n, es gebe dazu keine Alternativen. Bergkamen solle ein klares Signal in Richtung Landesregierung für den Bau senden. Er fragt die Verwaltung, ob Fristen für eine Positionierung der Stadt Bergkamen zum Thema einzuhalten seien.

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass das kommunale Straßenbauprogramm im Herbst dieses Jahres fortgeschrieben werde. Aktuell könne aber noch kein Stichtag genannt werden. Ein Zeitkorridor werde schnellsten von der Verwaltung genannt. *

*Den Fraktionen wurde per Mail vom  07.04.2017 mitgeteilt, dass die Stellungnahmen    
 möglichst bis Ende Mai 2017 abgegeben werden sollen.