Sitzung: 04.04.2017 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes
Münster zur Klage gegen den Bebauungsplan Waldsiedlung. Dem Vortrag des Klägers
zu Entwässerungsdetails sei das Gericht nicht gefolgt. Das Gericht stelle aber
den gesamten Bebauungsplan auf den Prüfstand. Hier seien Höhenfestsetzungen,
die nicht in NN-Höhen angeben worden seien und ein Wendehammer der geringfügig
in einem Schachtschutzbereich liege, bemängelt worden. In einem weiteren
Verfahren sei unter Beteiligung des UBV möglich, diese kleinen Mängel bis
Herbst 2017 zu heilen. Die Bauflächen sollen ausschließlich durch den jetzigen
Eigentümer, die RAG MI Essen, vermarket werden.
Erster Beigeordneter berichtet über die durchgeführte Gewässerschau unter
Beteiligung des Kreises Unna. Im Bereich des Schwarzen Weges seien Verstöße
gegen die Satzung festgestellt worden. In Absprache mit der Kreisverwaltung werde
die Verwaltung tätig werden. Die Verwaltung werde die Anwohner informieren,
dass eine Privatnutzung der Ausgleichsflächen nicht zulässig sei.
Erster Beigeordneter berichtet über die im nächsten Jahr anstehende Erneuerung
der nördlichen Lippestraße in Heil. Da hierüber insbesondere der
Schulbusverkehr zur Bodelschwingh-Schule des Kreises Unna abgewickelt werde,
solle der Straßenquerschnitt von heute 4,0 m auf zukünftig 6,50 m verbreitert
werden. Der Kreis habe bereits
signalisiert sich an den zusätzlichen Ausbaukosten finanziell beteiligen
zu wollen.