Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 11/0838 – zur Kenntnis.

Beigeordneter Lachmann stellt den Budgetbericht per 31.12.2016 vor. Er erläutert, dass dieser um 1,7 Mio. € die ursprüngliche Planung überschreitet und damit der Haushaltsausgleich in 2016 tatsächlich erreicht wird. Er weist ebenso wie bei den entsprechenden Voranfragen der Fraktionen der SPD und CDU darauf hin, dass der Budgetbereich im Bereich Soziales aufgrund von nicht absehbaren Einmaleffekten in 2016 um ca. 3,3 Mio. € positiv gegenüber der Planung abschneidet. Daher ist es möglich, keine Ergebnisabführung des SEB einzuplanen und stattdessen derzeit eine entsprechende Stärkung des dortigen Eigenkapitals vorzusehen. Er unterstreicht, dass entgegen von Aussagen in der Presse die Höhe des Eigenkapitals des SEB keine Auswirkung auf den kalkulatorischen Zins und damit die Gebührenhöhe hat. Bezugsgröße des kalkulatorischen Zinses ist vielmehr das betriebsnotwendige Kapital, welches der Summe aller Wirtschaftsgüter entspricht, die notwendig sind, um einen reibungslosen Betriebsablauf zu gewährleisten. Zudem betont er, dass für das Haushaltsjahr 2017 eine Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes auf 6,25 % und der Abwassergebühren im Dezember im Rat beschlossen wurde. Eine weitere Senkung der Ergebnisabführung um ca. 1,5 Mio. € würde hingegen den Haushaltsausgleich vereiteln, da diese nicht vom geplanten Jahresergebnis von plus 500.000,- Euro aufgefangen werden kann.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erinnert an den Antrag seiner Fraktion aus der Ratssitzung im Dezember, wonach die Eigenkapitalverzinsung deutlicher als beschlossen worden ist gesenkt werden sollte. Hier zeigt sich nun, dass das Geld nicht gebraucht wurde.

 

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer ignoriert die CDU-Fraktion den vom Kämmerer benannten Einmaleffekt. Die Diskussion zur Eigenkapitalverzinsung kann dann wieder zu den Haushaltsplanberatungen geführt werden. Hier ist dann die Frage zu stellen, was man sich leisten kann.