Beschluss:
Der Rat der Stadt
Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom
09.12.2016 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der
Gesellschafterversammlung der GSW beschließen bzw. beschlossen haben:
a)
Die GSW erhöht ihre Kommanditeinlage bei der
Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (TEE) um bis zu 400.000,- Euro
auf bis zu 3,4 Mio. Euro. Mit der vorstehenden Erhöhung der Beteiligung
zwingend verbunden ist die Erhöhung der mittelbaren Beteiligung der GSW an der
von der TEE zu 100% gehaltenen Komplementärgesellschaft Trianel Erneuerbare
Energien Verwaltungs GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,- Euro.
b)
Mit der vorstehenden Erhöhung der Beteiligung
zwingend verbunden ist außerdem die Erhöhung der mittelbaren Beteiligung der
GSW an den von der TEE derzeit oder künftig gehaltenen Gesellschaften, in denen
Projekte realisiert werden, die den in der Anlage 1 des Gesellschaftsvertrages
der TEE festgeschriebenen Kriterienkatalog erfüllen.
c)
Die Zustimmung zum Abschluss und/oder Eintritt in
sämtliche(r) Verträge, die im Rahmen der Erhöhung der Beteiligung erforderlich
sind und werden, wird erteilt.
BergAUF-Fraktionsvorsitzender
Engelhardt fragt nach der Lukrativität bei einer solchen Entscheidung.
Bürgermeister
Schäfer betont, dass diese Anlagen im Moment profitabel sind. Eine Garantie
hierfür gibt es allerdings nicht. Er verweist hier auf mögliche Gesetzesänderungen
der Bundespolitik.