Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt
Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom
09.12.2016 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung
der GSW beschließen bzw. beschlossen haben:
a)
Die GSW erhöht ihre Kommanditeinlage bei der
Trianel Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG (TEE) um bis zu 400.000,- Euro
auf bis zu 3,4 Mio. Euro. Mit der vorstehenden Erhöhung der Beteiligung zwingend
verbunden ist die Erhöhung der mittelbaren Beteiligung der GSW an der von der
TEE zu 100% gehaltenen Komplementärgesellschaft Trianel Erneuerbare Energien
Verwaltungs GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,- Euro.
b)
Mit der vorstehenden Erhöhung der Beteiligung
zwingend verbunden ist außerdem die Erhöhung der mittelbaren Beteiligung der
GSW an den von der TEE derzeit oder künftig gehaltenen Gesellschaften, in denen
Projekte realisiert werden, die den in der Anlage 1 des Gesellschaftsvertrages
der TEE festgeschriebenen Kriterienkatalog erfüllen.
c)
Die Zustimmung zum Abschluss und/oder Eintritt in
sämtliche(r) Verträge, die im Rahmen der Erhöhung der Beteiligung erforderlich
sind und werden, wird erteilt.