Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Gutachten des Landes NRW zur Bruch-Hohlraumverfüllung (Teil 1) und PCB im Grubenwasser zur Kenntnis-

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass die Sanierung der ehemaligen Bergwerksstandorte ein wichtiges Thema sei. Der Rat habe sich in seiner Resolution zur Verwertung von Reststoffen im Steinkohle Bergbau unter Tage im Februar 2014 klar positioniert. Das Land NRW habe 2015 ein Gutachten zur Bruch-Hohlraumverfüllung in Auftrag gegeben. Der Entwurf des Gutachtens sei auf der Internetseite des Umweltministeriums veröffentlich worden.

Dr.-Ing. Peters dankt der Landesregierung für den offensiven und transparenten Umgang mit diesem sensiblen Thema und ergänzt, dass dieses Thema bei dem Umweltministerium und der Bergbehörde gut angesiedelt sei.

Die Verwaltung habe den Entwurf des Gutachtens ausgewertet und festgestellt, dass negative Auswirkungen auf die Oberflächen ausgeschlossen werden können. Auch eine Beeinträchtigung der Wasserstadt Aden sei nicht zu erwarten. Es seien auch technische Möglichkeiten zur PCB-Eliminierung vorgeschlagen worden. Es sei wichtig, dass alle technischen Möglichkeiten zum Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen umgesetzt werden sollen. Die Kosten für diese technischen Einrichtungen, die zu 100 % von der RAG zu tragen seien, liegen mit 11 Mio. € in einem überschaubaren Rahmen.

Dr.-Ing. Peters weist ausdrücklich darauf hin, dass der Anstieg des Grubenwassers im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gutachtenentwurf nicht zur Debatte stehe. Dieses Thema werde zu einem anderen Zeitpunkt kritisch begleitet und bewertet. Die Stadt Bergkamen werde im weiteren Verfahren durch die zuständigen Stellen beteiligt.

Stadtverordneter Reichelt dankt der Verwaltung für die Aufarbeitung des Gutachtenentwurfes. Mit der Resolution im Jahr 2014 habe die Stadt Bergkamen eine lückenlose Aufklärung des Sachverhaltes unabhängig von möglichen Folgekosten gefordert. Mit dem nun vorliegenden Gutachtenentwurf sei durch einen unabhängigen Dritten nachgewiesen worden, dass durch den Einsatz von Abfall und Reststoffen zur Hohlraumverfüllung und durch den Einsatz von PCB-haltigen Betriebsstoffen keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgehe. Positiv werde auch zur Kenntnis genommen, dass weder heute noch in Zukunft eine Gefährdung des Grundwassers durch Grubenwasser bestehe; auch eine Gefährdung der Wasserstadt Aden könne ausgeschlossen werden. Für das mit PCB belastete Grubenwasser sei eine Möglichkeit der PCB-Eliminierung aufgezeigt worden. Die Politik werde dieses Thema weiter im Auge behalten und zu gegebener Zeit die vorgestellte Aufbereitung des mit PCB versetzten Grubenwassers auf den Prüfstand stellen.

Stadtverordneter Miller gibt für die CDU-Fraktion zu Bedenken, dass es sich hier lediglich um einen Gutachtenentwurf handele. Einige Themen seien in dem Entwurf nicht abschließend beantwortet worden, u .a. was nach der Abschaltung der Pumpen zur Grubenwasserhaltung passieren werde. Die durch den Rat gefasste Resolution sei im Sinne der Bürger Bergkamens gefasst worden, hier stehe die Politik in der Pflicht, die weitere Entwicklung kritisch im Auge zu behalten.

Frau Thylmann von der Fraktion BergAuf ist mit dem Beschlussvorschlag nicht ganz einverstanden. Der UBV solle sich dafür aussprechen, dass jeglicher Ausstoß von PCB verhindert werden solle. Die PCB-Eliminierungsanlagen sollen daher so schnell wie möglich errichtet werden. Es sei erforderlich, das abschließende Gutachten genau zu analysieren.Erst dann solle eine Aussage getroffen werden. Es reiche nicht aus, den Entwurf zur Kenntnis zu nehmen, hier sei es notwendig, dass der Ausschuss klare Forderungen formuliere.

Stadtverordneter Schulte dankt der Verwaltung für die Aufbereitung des Gutachtenentwurfes. Hier sei deutlich geworden, wie wichtig eine Betrachtung von Restflächen im Vorfeld sei. Der Gutachter habe die aktuelle Situation geprüft und sehe momentan keine weiteren Handlungsmöglichkeiten. Diese Empfehlung werde zur Kenntnis genommen. Eine weitere fachliche Beurteilung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Es sei aber nicht das letzte mal, dass sich die Politik mit dem Thema befassen werde.