Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr billigt die Grundzüge des neuen Erschließungskonzeptes zum Tausch der Ein- und Ausfahrtsorganisation der Kundenverkehre zum Einkaufszentrum Bergkamen sowie Anbindung an den Kreisverkehrsplatz Rathaus mit einem zusätzlichen Arm.

In dem noch zu schließenden städtebaulichen Vertrag mit dem Investor soll eine Revisionsklausel eingearbeitet werden, die der Stadt das Recht einräumt, eventuelle Nachbesserungen zu Details der Verkehrsführung einzufordern.

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass die Revitalisierung der Turmarkaden eines der wichtigsten städtebaulichen Projekte in Bergkamen sei. Die Verwaltung habe die Suche des Eigentümers nach einem neuen Investor positiv begleitet. Ein Investor habe sein geplantes Vorhaben bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung am 08.11.2016 im nichtöffentlichen Teil vorgestellt. Dieser Investor werde voraussichtlich noch im Februar den Kaufvertrag für die Immobilie unterzeichnen. Ein weiterer Baustein für die Umsetzung des Projektes werde heute hier im Ausschuss vorgestellt. Herr Fischer vom Planungsbüro Durth Roos Consulting GmbH werde für den Investor die Neuordnung der Erschließung im Ausschuss vorstellen. Herr Dr.-Ing. Peters stellt klar, dass der Investor bis zur endgültigen Vertragsunterschreibung anonym bleiben möchte und daher hier nicht persönlich vortrage. Er bittet um Verständnis, dass Herr Fischer als beauftragter Fachplaner nur Fragen zu der vorgestellten Erschließung beantworten werde und könne. Die vorgestellte Verkehrsplanung sei im Vorfeld mit den zuständigen Fachleuten der Verwaltung abgestimmt worden. Änderungen und Verbesserungsvorschläge der Verwaltung seien schon in die Planung eingeflossen. Der Investor sei für die weitere Planung des Projektes auf eine schnelle Aussage zur vorgestellten Planung angewiesen, daher solle das Thema hier im Ausschuss abschließend beraten werden.

Anschließend stellt Herr Fischer vom Planungsbüro Durth Roos Consulting GmbH die aktuelle Planung der verkehrlichen Erschließung für Besucher- und Lieferverkehre für das Einkaufszentrum vor.

Stadtverordneter Reichelt dankt im Namen der SPD-Fraktion für die Vorstellung der Planunterlagen. Es sei positiv zu sehen, dass das Vorhaben jetzt in die entscheidende Planungsphase gehe. Es sei nachvollziehbar, dass zukünftige Ankermieter auch konkrete Wünsche äußern. Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Herr Reichelt stellt die Fragen, wieviel PKW sich im Bereich der Zufahrt zur Hubert Biernat Straße zurückstauen können, ohne den Verkehr zu beeinträchtigen und ob es möglich sei, den rot markierten Angebotsstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn über die Zufahrt von der Hubert Biernat Straße hinaus zu kennzeichnen.

Herr Fischer erklärt, dass der Abbiegestreifen auf einer Länge von ca. 30 m ausgebaut werde und sich maximal 6 Fahrzeuge zurückstauen können. Mit einer Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs durch Rückstauungen sei nicht zu rechnen, da auch in Spitzenzeiten nur mit 5 – 6 PKW pro Minute zu rechnen sei. Zur Ausführung des Schutzstreifens ergänzt Herr Fischer, dass dieser gemäß der gültigen Vorschriften markiert werde. Erfahrungsgemäß führe eine Verlängerung des Schutzstreifens nicht zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Herr Schröder von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen äußert Sicherheitsbedenken gegen die Erschließung des Einkaufzentrums aus dem Kreisverkehr Töddinghauser Straße. Er sehe eine Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger durch kreuzende PKW.

Herr Fischer sieht hier keine Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger. Der Kreisverkehr sei sehr übersichtlich und zwischen den einzelnen Ausfahrten sei ausreichend Platz. Vor dem Zebrastreifen könne auch ein PKW halten, ohne den fließenden Verkehr des Kreisels zu beeinträchtigen. Stadtverordneter Reichelt regt an, dass der noch zu schließende städtebauliche Vertrag mit einer Revisionsklausel versehen werden solle, die der Stadt das Recht einräume, eventuelle Nachbesserungen zu Details der Verkehrsführung einzufordern.

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters ergänzt, dass die Verwaltung ein klares Mandat für die Verhandlung mit dem zukünftigen Erwerber über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages habe. Der bisher gültige städtebauliche Vertrag, der zwischen der Stadt Bergkamen und CharterHaus geschlossen worden sei, gehe auf den zukünftigen Eigentümer über und werde unter Berücksichtigung von Bürgerbelangen und im Interesse der Stadt Bergkamen fortgeschrieben. Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Revisionsklausel sei ein gut geeignetes Mittel, um bei heute unabsehbaren Verkehrsstörungen nachjustieren zu können.

Stadtverordneter Strunk erklärt, dass die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag unterstützen werde. Er regt an, dass die Ausfahrt zur Gedächtnisstraße auch für Linksabbieger möglich sein solle.

Herr Schröder von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fragt an, wie die Fassaden des Gebäudes gestalten werden.

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters antwortet, dass der Verwaltung erste Entwürfe  für eine geänderte Fassade vorliegen. Die Gestaltung solle auch Gegenstand des städtebaulichen Vertrages sein. Er ergänzt, dass der städtebauliche Vertrag und die Fassadengestaltung nicht als laufendes Geschäft der Verwaltung abgewickelt werde, sondern den Gremien  vorgestellt werde.

 

Vorsitzender Pufke ergänzt die Beschlussvorlage um die Anregung der SPD-Fraktion mit dem folgenden Wortlaut: In dem noch zu schließenden städtebaulichen Vertrag mit dem Investor soll eine Revisionsklausel eingearbeitet werden, die der Stadt das Recht einräumt, eventuelle Nachbesserungen zu Details der Verkehrsführung einzufordern.