Sitzung: 14.02.2017 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 11/0805
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung für den Rat:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, keine
Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen, um Vorrangzonen für
Windenergieanlagen auszuweisen. Die bisher angewandte Einzelfallprüfung bei
Anträgen zur Errichtung von Windenergieanlagen soll beibehalten werden.
Erster
Beigeordneter Dr. Peters stellt anhand einer Präsentation den
Beschlussvorschlag für den Verzicht auf die Änderung des Flächennutzungsplans
zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen vor. Die Stadt
Bergkamen habe in Sachen regenerative Energien vorbildlich agiert. Er dankt
allen Fraktionen, dass diese Vorgehensweise von der Politik mitgetragen werde.
Trotz aller Sympathien für regenerative Energien müsse die Verwaltung bei der
Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen rechtssicher handeln.
In der letzten Sitzung des Ausschusses sei das Untersuchungsergebnis durch die
Verwaltung vorgestellt worden. Als Ergebnis sei festzuhalten, dass ca. 90 % des
Bergkamener Stadtgebiets auf Grund harter und weicher Tabukriterien nicht für
eine Ausweisung von Konzentrationszonen geeignet seien.
Als weiterer
Schritt sei festgestellt worden, dass 7 Standorte planungsrechtlich für die
Aufstellung von einzelnen Windenergieanlagen durchaus geeignet erscheinen. Hier
sei aber zu beachten, dass jede Anlage im Rahmen einer konkreten Einzelfallprüfung
dem Kreis Unna als zuständige Genehmigungsbehörde zur Prüfung vorzulegen sei.
Als Fazit der
Untersuchung sei festzuhalten, dass keine ausreichenden zusammenhängenden
Flächen vorliegen, um Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auszuweisen und
dass der Bau von Einzelanlagen im Rahmen einer Privilegierung weiterhin möglich sei.Die Stadt Bergkamen
werde durch weitere Maßnahmen und Förderprogramme den Energiewandel
vorantreiben. Öffentliche Gebäude und Schulen werden durch energetische
Maßnahmen profitieren.
Vorsitzender
Pufke bedankt sich bei der Verwaltung für die umfassende Studie zum Thema
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen. Man habe die Studie innerhalb der
CDU-Fraktion lange und ausgiebig mit dem Ergebnis diskutiert, dass die
CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag
zustimmen werde.