Sitzung: 07.02.2017 Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Einstimmig zugestimmt
Vorlage: 11/0805
Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Strukturwandel und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Haupt- und
Finanzausschuss folgende Beschlussfassung für den Rat:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, keine
Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen, um Vorrangzonen für
Windenergieanlagen auszuweisen. Die bisher angewandte Einzelfallprüfung bei
Anträgen zur Errichtung von Windenergieanlagen soll beibehalten werden.
Erster
Beigeordneter Dr. Peters stellt anhand einer Präsentation den
Beschlussvorschlag für den Verzicht auf die Änderung des Flächennutzungsplans
zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen vor. Die Stadt
Bergkamen habe in Sachen regenerative Energien vorbildlich agiert. Er dankt
allen Fraktionen, dass diese Vorgehensweise von der Politik mitgetragen werde.
Trotz aller Sympathien für regenerative Energien müsse die Verwaltung bei der
Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen rechtssicher handeln.
In der letzten Sitzung des Ausschusses sei das Untersuchungsergebnis durch die
Verwaltung vorgestellt worden. Als
Ergebnis sei festzuhalten, dass ca. 90 % des Bergkamener Stadtgebiets auf Grund
harter und weicher Tabukriterien nicht für eine Ausweisung von
Konzentrationszonen geeignet seien. Als weiterer Schritt sei festgestellt
worden, dass 7 Standorte planungsrechtlich für die Aufstellung von einzelnen
Windenergieanlagen durchaus geeignet erscheinen. Hier sei aber zu beachten,
dass jede Anlage im Rahmen einer konkreten Einzelfallprüfung dem Kreis Unna als
zuständige Genehmigungsbehörde zur Prüfung vorzulegen sei. Als Fazit der
Untersuchung sei festzuhalten, dass keine ausreichenden zusammenhängenden
Flächen vorliegen, um Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auszuweisen und
dass der Bau von Einzelanlagen im Rahmen einer Privilegierung weiterhin möglich sei. Die Stadt Bergkamen
werde durch weitere Maßnahmen und Förderprogramme den Energiewandel
vorantreiben. Öffentliche Gebäude und Schulen werden durch energetische
Maßnahmen profitieren.
Stadtverordneter
Mittmann erklärt für die SPD-Fraktion, dass man dem Beschlussvorschlag folgen
werde. Er begrüßt die Möglichkeit der Genehmigung von Einzelanlagen und dass
die Diskussion über die Halde „Großes Holz“ als Konzentrationszone damit
beendet sei.
Stadtverordneter
Heinzel spricht für die CDU-Fraktion ebenfalls die Zustimmung zu der
Beschlussvorlage aus. Es sei sehr schwer, entsprechende Zonen auszuweisen und
begrüßt die Möglichkeit der Aufstellung von Einzelanlagen.
Stadtverordneter
Wehmann erklärt für die Fraktion Bündis 90/Die Grünen die Zustimmung, er bedauere
allerdings, dass der Haldenstandort unmöglich sei.
Stadtverordneter
Engelhardt erklärt für die Fraktion BergAUF, dass er der Beschlussvorlage zustimmen
werde. Die Möglichkeit der Aufstellung von vertikalen Windenergieanlagen solle
möglich sein.
Frau
Lohmann-Begander lobt das schlüssige und gute Untersuchungsergebnis und erklärt
ihre Zustimmung zu der Beschlussvorlage.