Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Gebührensatzung vom  ……2016 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom ……2016, so wie sie als Anlage 1 beigefügt ist. 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel begründet den Antrag seiner Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt. Durch den Beschluss zur Erhöhung der Eigenkapitalverzinsung aus dem Jahr 2014 sind die Bürger mit zu hohen Gebühren belastet worden. Hier soll nun der Rückschritt auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Zinsentwicklung erfolgen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer verdeutlich, dass die Annahme des Antrages eine Verschlechterung im städtischen Haushalt von 1,6 Mio. Euro bedeuten würde. Dadurch würde es zu einem negativen Jahresabschluss kommen. Alternativ müsste die Grundsteuer um 130 Punkte erhöht werden.

 

Für Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Wehmann hat die Entscheidung aus dem Jahr 2014 dazu beigetragen, den Haushaltsausgleich wieder zu schaffen. Kommunale Aufgaben könnten nicht erfüllt werden, wenn dem CDU-Antrag gefolgt werden würde.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt hält es für einen Irrweg, die Bürger immer mehr zu belasten, da hierdurch nur mehr soziale Probleme geschaffen werden.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander bezieht sich auf die Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer und hält das Ganze für eine Augenwischerei.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erläutert, dass der Zinssatz nicht willkürlich festgesetzt wurde, sondern auch unter Beachtung der Rechtsprechung. Durch Einpreisung der Abwassergebührenhilfe wird die Familie Mustermann insgesamt um 3,92 % im Jahr entlastet.

 

Beigeordneter Lachmann weist auf den Zusammenhang von Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung hin. Ihm fehlt der Hinweis zur Gegenfinanzierung des CDU-Antrages.

 

Abstimmung CDU-Antrag