Beschluss:

 

Zu a) und b)

 

1. Der Jahresabschluss des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zum 31.12.2015 wird in der vorgelegten Form festgestellt.
   
   
2. Der Lagebericht wird genehmigt.
   
   

Zu c)

 

Vom Jahresüberschuss in Höhe von 5.426.371,11 € werden 3.140.000,00 € an den städtischen Haushalt abgeführt und 2.286.371,11 € werden der allgemeinen Rücklage des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zugeführt.

 

Zu d)

 

Der Rat der Stadt Bergkamen entlastet die Betriebsleitung vorbehaltlos.

Bürgermeister Schäfer weist auf einen Schreibfehler im Beschlussvorschlag hin. In der Ziffer 1 muss es „2015“ heißen.

 

Die CDU-Fraktion wird der Vorlage laut Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Heinzel nicht zustimmen, da sie die Eigenkapitalverzinsung und den Jahresüberschuss für zu hoch hält.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt bemängelt wie auch schon in der Vergangenheit, dass der Bergbau als Hauptverursacher der hohen Abwasserentgelte nicht zur Verantwortung gezogen wird. Daher wird seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

 

Laut SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer gibt es im Kreis Unna nur drei Kommunen, die eine niedrigere kalkulatorische Verzinsung als Bergkamen haben. Er nennt weitere Gründe für die hohen Abwassergebühren in Bergkamen, so auch das junge Kanalnetz der Stadt Bergkamen. Dadurch sind noch nicht so viele Abschreibungen gelaufen und es wurde in den letzten 20 Jahren erheblich in das Kanalnetz investiert. Ebenso tragen die hohe Anschlussdichte – auch im ländlichen Raum – sowie die topografischen Bedingungen hierzu bei. Es liegt also nicht nur an den kalkulatorischen Zinsen. Daher wird seine Fraktion der Vorlage zustimmen.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters bestätigt in seiner Eigenschaft als Betriebsleiter die Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Das Abwasserbeseitigungskonzept wird der Aufsichtsbehörde vorgelegt und geprüft. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Dauerthema Bergbau wurden bereits im Betriebsausschuss beleuchtet. Hier kommt der Bergbau seinen Zahlungsverpflichtungen nach, was aber durchaus höher sein könnte. Nur macht hier ein Klageweg der Stadt Bergkamen im Alleingang keinen Sinn. Abschließend äußert er seine Irritierung, dass Teile des Rates ihn nicht entlasten wollen, obwohl seitens der Wirtschaftsprüfer der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk testiert wird.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel betont noch einmal, dass seine Fraktion die Entnahme der 5,4 Mio. Euro für zu hoch hält und deswegen keine Entlastung erteilt.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters weist darauf hin, dass nur 3,1 Mio. Euro dem Stadtbetrieb entnommen werden und 2,2 Mio. Euro dort verbleiben.

 

Dem Antrag der SPD-Fraktion auf getrennte Abstimmung wird einstimmig stattgegeben.