Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bergkamen zum 31.12.2014 nebst Anhang und Lagebericht durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.
   
   
2. Der Rat der Stadt Bergkamen stellt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW den Jahresabschluss der Stadt Bergkamen zum 31.12.2014 nebst Anhang und Lagebericht fest.
   
   Der Jahresfehlbetrages für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von
   – 28.743.762,93 € wird durch die Reduzierung der Allgemeinen Rücklage gedeckt.
   
   
3. Die Mitglieder des Rates der Stadt Bergkamen beschließen gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters.
   
   
4. Der zusätzliche Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2014 wird zur Kenntnis genommen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer erklärt die Zustimmung seiner Fraktion in allen Punkten, da hier der Beschluss zum Ausstieg aus den Derivatgeschäften nun bilanziell abgebildet wird.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Dies hat nichts mit der Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes zu tun. Wie in der Vergangenheit auch wird seine Fraktion nicht mittragen, was aus den Derivatgeschäften erzeugt worden ist. Daher erfolgt keine Zustimmung zum Jahresabschluss und zur Entlastung des Bürgermeisters.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt macht für seine Fraktion deutlich, dass die Reduzierung der Allgemeinen Rücklage um fast 30 Mio. Euro die Handlungsfähigkeit der Stadt deutlich einschränkt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird allein durch die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer eine zu hohe Belastung zugemutet. Daher wird seine Fraktion der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen. Auch macht er deutlich, dass seine Fraktion die Derivatgeschäfte immer kritisch hinterfragt hat.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird laut Fraktionsvorsitzenden Wehmann der Vorlage zustimmen, da die Finanzlage endlich wieder in ruhige Gewässer geführt werden soll um handlungsfähig zu bleiben.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer kritisiert die Haltung der CDU-Fraktion. Diese hat sich in der Vergangenheit die Prüfberichte, in denen die Derivatgeschäfte mit ihren negativen Marktwerten aufgeführt waren, stets zu eigen gemacht. Daher kann er nicht nachvollziehen, warum die CDU sich hier seit gut einem Jahr aus der Verantwortung heraushalten will. Zudem vermisst er einen Gegenvorschlag zur Lösung der Problematik.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erwidert hier, dass seine Fraktion die Aufarbeitung der Derivatgeschäfte politisch anders bewertet. Die CDU sieht die Verwaltung in der Verantwortung.

 

Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordneter Sparringa versteht die Botschaft der CDU nicht. In den vielen geführten Diskussionen zu dem Thema in der Vergangenheit ist von der CDU nie eine Alternative genannt worden.

 

CDU-Stadtverordnete Middendorf erklärt, dass die CDU das Thema Rückstellungen immer wieder angesprochen hat. Ein Konzept zur Finanzierung des Schadens hätte gemeinsam erarbeitet werden müssen. Aktuell erfolgt keine Tilgung des Schadens.

 

Abschließend erklärt Bürgermeister Schäfer, dass sehr wohl Tilgung stattfindet und nun ein Weg gefunden ist, damit keine Steuern erhöht oder Leistungen eingeschränkt werden müssen.

 

Dem Antrag der SPD-Fraktion auf getrennte Abstimmung wird einstimmig stattgegeben.