Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Stadt Bergkamen in der Form, wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinzel erklärt, dass seine Fraktion anders als bei der Haushaltsplanberatung nun den Hebesätzen zustimmen wird.

 

FDP-Stadtverordnete Lohmann-Begander wird der Vorlage nicht zustimmen, da für sie ein kommunaler Haushalt anders zu finanzieren ist.

 

BergAUF-Fraktionsvorsitzender Engelhardt hält die Belastung für die Bürger zu hoch. Daher wird seine Fraktion nicht zustimmen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Schäfer betont, dass die Entscheidung aus dem Jahr 2014 zur Erhöhung der Grundsteuer sich nun als richtig herausgestellt hat, da hierdurch auch der Haushaltsausgleich gelungen ist.