Sitzung: 14.12.2016 Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr
Anfrage von Herr
Kabaca
Herr Kabaca
erkundigt sich zum Inhalt Bauvoranfrage Präsidentenstraße 27-31.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt,
dass eine Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung
des Wohn- und
Geschäftshauses in eine weiterführende Schule für kirchliche, soziale und
kulturelle
Einrichtungen vorliege. Wer den Antrag
stellt, sei aus seiner Sicht unerheblich. Die
Bauaufsicht sei zur
Neutralität verpflichtet und prüfe nur die bauaufsichtlichen Belange.
Da es sich aus
städtebaulicher Sicht um einen markanten Standort handele, könne man sich
an der Stelle auch
Alternativen vorstellen. Aber die Stadt könne hier kein Vorkaufsrecht geltend
machen.
Anfrage von Frau
Thylmann
Frau Thylmann begrüßt, dass auf Grund ihrer Anregung die
VKU eine Befragung zum
Busverkehr in Oberaden
durchgeführt habe. Sie bemängelt aber, dass die Fraktion BergAuf nicht
gefragt worden sei,
ob sie sich an den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/ Die
Grünen beteiligen
wolle. Sie fragt an, wie es jetzt weiter gehe.
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass für die Ratssitzung am 15.12.16 ein
Gemeinsamer Antrag
von insgesamt drei Fraktionen gestellt worden sei. Man werde gemäß der
noch anstehenden
Beschlussvorlage im Rat verfahren.
Mitteilung Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt dem Ausschuss mit, dass ein
Planungsbescheid für die
Errichtung eines
Bürgerradweges zwischen der Hansastraße und der Bundesautobahn A1 in
Overberge vorliege.
Durch dieses Projekt werde sich die Verkehrssicherheit nachhaltig im
Bereich der
Landwehrstraße erhöhen. Bauherr der Maßnahme werde Straße.NRW sein. Ein
genauer Zeitplan
liege noch nicht vor.
Mitteilung Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters setzt den Ausschuss über einen Antrag der Firma
PGV
GmbH
Resources Service & Management aus Gelsenkirchen in Kenntnis. Die Firma
beantragt
bei der Bezirksregierung Arnsberg im Bereich “Monopol“ eine
Erlaubnis
zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken. Nach
Mitteilung
der Bezirksregierung Arnsberg verzichte die PGV ausdrücklich auf den Einsatz
des
hydraulischen fracturing bei der Aufsuchung und eventuellen späteren Gewinnung.
Ferner
sei offen,
ob überhaupt innerhalb des Erlaubnisfelds gewinnbare Vorkommen vorhanden
seien und ob
später tatsächlich gefördert würde.
Mitteilung Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters freut sich dem Ausschuss mitteilen zu können,
dass die
UKBS für
Instandhaltungsmaßnahmen an ihren Gebäuden in Bergkamen ca. 400.000€
investieren werde.
Am Lüttke Holz 3-5 sollen u.a. zwei
Aufzüge zur Sicherstellung der
Barrierefreiheit
errichtet werden.
Mitteilung Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters
Erster
Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt nach Anfrage des Stadtverordneten Heinzel
im UBV am
15.11.16 mit, dass
die Absperrungen im Bereich der Jockenhöfer Kreuzung in Abstimmung mit
den
Eigentümervertretern und dem Tiefbauamt optimiert worden seien. Der
zur Verfügung
stehende
Bürgersteig sei auf 1,40 m verbreitert
worden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit
sei es weiterhin
erforderlich, dass Radfahrer in diesem Bereich absteigen müssen.