TOP Ö 7: Anfragen und Mitteilungen

Anfrage von Herr Kabaca

Herr Kabaca erkundigt sich zum Inhalt Bauvoranfrage Präsidentenstraße 27-31.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters  erklärt, dass eine Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung

des Wohn- und Geschäftshauses in eine weiterführende Schule für kirchliche, soziale und

kulturelle Einrichtungen vorliege.  Wer den Antrag stellt, sei aus seiner Sicht unerheblich. Die

Bauaufsicht sei zur Neutralität verpflichtet und prüfe nur die bauaufsichtlichen Belange.

Da es sich aus städtebaulicher Sicht um einen markanten Standort handele, könne man sich

an der Stelle auch Alternativen vorstellen. Aber die Stadt könne hier kein Vorkaufsrecht geltend

machen.

 

Anfrage von Frau Thylmann

Frau Thylmann  begrüßt, dass auf Grund ihrer Anregung die VKU eine Befragung zum

Busverkehr in Oberaden durchgeführt habe. Sie bemängelt aber, dass die Fraktion BergAuf nicht

gefragt worden sei, ob sie sich an den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/ Die

Grünen beteiligen wolle. Sie fragt an, wie es jetzt weiter gehe.

 

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters erklärt, dass für die Ratssitzung am 15.12.16 ein

Gemeinsamer Antrag von insgesamt drei Fraktionen gestellt worden sei. Man werde gemäß der

noch anstehenden Beschlussvorlage im Rat verfahren.

 

Mitteilung Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt dem Ausschuss mit, dass ein Planungsbescheid  für die

Errichtung eines Bürgerradweges zwischen der Hansastraße und der Bundesautobahn A1 in

Overberge  vorliege.  Durch dieses Projekt werde sich die Verkehrssicherheit nachhaltig im

Bereich der Landwehrstraße erhöhen. Bauherr der Maßnahme werde Straße.NRW sein. Ein

genauer Zeitplan liege noch nicht vor.

 

Mitteilung Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters setzt den Ausschuss über einen Antrag der Firma PGV

GmbH Resources Service & Management aus Gelsenkirchen in Kenntnis. Die Firma

beantragt bei der Bezirksregierung Arnsberg im Bereich “Monopol“ eine

Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken. Nach

Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg verzichte die PGV ausdrücklich auf den Einsatz

des hydraulischen fracturing bei der Aufsuchung und eventuellen späteren Gewinnung. Ferner

sei offen, ob überhaupt innerhalb des Erlaubnisfelds gewinnbare Vorkommen vorhanden

seien und ob später tatsächlich gefördert würde.

 

Mitteilung Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters freut sich dem Ausschuss mitteilen zu können, dass die

UKBS für Instandhaltungsmaßnahmen an ihren Gebäuden in Bergkamen ca. 400.000€

investieren werde. Am Lüttke Holz  3-5 sollen u.a. zwei Aufzüge zur Sicherstellung der

Barrierefreiheit errichtet werden.

 

Mitteilung Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters

Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters teilt nach Anfrage des Stadtverordneten Heinzel im UBV am

15.11.16 mit, dass die Absperrungen im Bereich der Jockenhöfer Kreuzung  in Abstimmung mit

den Eigentümervertretern  und  dem Tiefbauamt optimiert worden seien. Der zur Verfügung

stehende Bürgersteig sei auf 1,40 m verbreitert  worden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit

sei es weiterhin erforderlich, dass Radfahrer in diesem Bereich absteigen müssen.