Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 23. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Bergkamen) so, wie sie der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ausschussmitglied Herr Engelhardt erkundigt sich nach den Verrechnungen des EBB mit dem Baubetriebshof. Er hält rund 80 Arbeitstage für die Reinigung der Fußgängerzone und rund 90 Arbeitstage Einsatz beim Winterdienst für sehr hoch.

 

Vertreter der Betriebsleitung Herr Pohlplatz erklärt, dass die genannten Werte über einen 5-jährigen Durchschnitt ermittelt wurden.