Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bergkamen folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt den Wirtschaftsplan 2017 des Stadtbetriebes Entwässerung, so wie er als Anlage dieser Vorlage beigefügt ist.

Ausschussmitglied Herr Heinzel hinterfragt, welche Kanäle bei der Buchungsstelle „Kanäle 1950 und älter“ betroffen sind; ferner fragt er an, wo die Baumaßnahme Rünthe 302 im Wirtschaftsplan veranschlagt sei. Der stv. Betriebsleiter Herr Staschat erklärt, dass es sich bei den Kanälen 1950 und älter um Abwasseranlagen handelt, die je nach Schadensklasse ab dem Wirtschaftsjahr 2019 zur Ausführung kommen sollen. Die Länge dieser Kanäle, die bisher noch nicht saniert wurden, beläuft sich auf etwa 5.000 m, die einzelnen Maßnahmen werden im ab 2018 fortzuschreibenden Abwasserbeseitigungskonzept genau definiert, nachdem die TV-Untersuchungen abgeschlossen und der daraus resultierende Sanierungsumfang (offene bzw. geschlossene Bauweise) definiert ist. Daher handele es sich bislang um eine Grobkostenschätzung im Volumen von ca. 800TE.

 

Er erklärt weiter, dass Baumaßnahme Rünthe 302 bereits in vorherigen Wirtschaftsplänen abgebildet und finanziert wurde; daher sei keine Neuveranschlagung erfolgt.

 

Herr Heinzel äußert daraufhin seine Unzufriedenheit mit der Antwort zu Rünthe 302. Betriebsleiter Erster Beigeordneter Dr.-Ing. Peters sichert eine ausführliche und abschließende Beantwortung im Haupt- und Finanzausschuss vor Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan im Rat zu.

 

Ausschussmitglied Herr Engelhardt äußert seine Unzufriedenheit bezüglich der Höhe der RAG-Beteiligung und teilt mit, dass er sich bei der Abstimmung enthalten wird.

 

Ausschussmitglied Wehmann erklärt seine Zustimmung zum Wirtschaftsplan vorbehaltlich der vom Betriebsleiter angekündigten Antwort zu Rünthe 302 im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Ausschussmitglied Herr Schulte, regt eine Abstimmung an, damit eine Empfehlung an den Rat der Stadt Bergkamen abgeben werden kann.